Die Rückforderungen von Vattenfall-Gewerbesteuern reißen in viele Haushalte von Lausitzer Kommunen ein tiefes Finanzloch. Bereits gezahlte Steuern müssen zurückgezahlt werden. Auch künftig wird der Geldhahn für die betroffenen Städte und Gemeinden immer mehr abgedreht bleiben.

Wie aber können diese ausbleibenden Steuereinnahmen aufgefangen werden? Ist Sparen der einzige Weg?

Über mögliche Strategien haben sich die Bürgermeister Helmut Wenzel (Lübbenau), Jörg Gampe (Finsterwalde), Stefan Skora (Hoyerswerda) und Dieter Perko (Gemeinde Neuhausen/Spree) mit dem Spremberger CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel ausgetauscht.

"Wir könnten jetzt die Bundesrepublik verteufeln über die verfehlte Energiepolitik. Das ändert aber nichts", sagt Helmut Wenzel (parteilos) und ergänzt: "In so einer Situation muss man sich überlegen: Will eine Stadt agieren oder immer nur reagieren?"

Kürzungen von Leistungen beispielsweise für ehrenamtliche Vereine wären dabei nur eine Möglichkeit, Ausgaben einzusparen. Ganz darauf verzichten möchte jedoch keiner. Jörg Gampe (CDU) rät den Sprembergern: "Machen Sie nicht den Fehler und streichen Sie alle freiwilligen Aufgaben. Über solche ehrenamtlichen Vereine ist das Leben einer Stadt organisiert." Auch die Bibliothek gehöre zum Bildungsangebot dazu und solle erhalten bleiben. Zu prüfen wäre aber beispielsweise, ob Öffnungszeiten oder Entgelte angepasst werden können.

Zusätzliches Geld würde die Anhebung von Steuern in die Kassen spülen. "Dabei muss man immer abwägen. Wenn wir die Gewerbesteuer anfassen, treffen wir damit Unternehmen", erklärt Jörg Gampe. Das führt zwar zu mehr Steuereinnahmen, könnte jedoch potenzielle Neuansiedlungen behindern. Andreas Bränzel sieht daher die Anhebung der Grundsteuer als gerechter, da sie nicht nur Unternehmen belaste. "Wir können nicht alles über Steuererhöhungen kompensieren", wirft Dieter Perko (CDU) ein. Seine Gemeinde Neuhausen ist besonders stark von Vattenfalls Rückforderungen betroffen. Zwar muss die Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen mit 600 000 Euro eine relativ geringe Summe zurückzahlen. Doch für Neuhausen macht das gut die Hälfte der gesamten Gewerbesteuereinnahmen aus. "Damit stehen wir vollkommen am Anfang. Wie der Haushalt aussehen wird, steht für uns in den Sternen", sagt er.

In Spremberg ordnete die Fachbereichsleiterin Cornelia Koch wegen der hohen Forderungen eine Haushaltssperre an. Genauso wie in Neuhausen/Spree werden in der Stadt die Gewerbesteuer-Einnahmen künftig halbiert werden. "Gott sei Dank haben wir noch einige größere Unternehmen im Gebiet. Doch die Struktur wird kleinteiliger", sagt Andreas Bränzel.

Wo andere Kommunen den Rotstift kräftig spitzen müssen, hat die Stadt Hoyerswerda derzeit einen ausgeglichenen Haushalt mit leicht positivem Ergebnis. Ganz anders sah das 2008 aus, als die sächsische Stadt eingekreist wurde. "Da haben wir beschlossen, alles unter die Lupe zu nehmen", sagt Stefan Skora (CDU). Ein externer Gutachter hat sich alle Positionen genau angeschaut und Potenziale herausgefiltert. Über 100 Einzelvorschläge sind dabei herausgekommen.