Die jüngste Bundestagswahl und der Einzug von Cornelia Behm ins Berliner Parlament machen den gerade einmal 650 Parteimitgliedern im Land Mut. Hinzu kommt, "dass wir in allen Kreistagen und Parlamenten der kreisfreien Städte vertreten sind", gibt sich die im Dezember gewählte neue Doppelspitze während eines Redaktionsgespräches im Pressehaus der RUNDSCHAU optimistisch.

Karten werden neu gemischt
Dass es zur Landtagswahl 2004 nur zu 3,6 Prozent gereicht hat, hängt für Vogel mit einem Namen zusammen: Matthias Platzeck. Der einstige Umweltminister habe stets viele der potenziellen Wähler der Grünen an sich gebunden. "Mit einem Wechsel Platzecks nach Berlin werden die Karten 2009 neu gemischt", ist sich der 49-jährige Vogel, Abteilungsleiter im Landesumweltamt, sicher. "Die Grünen haben in Brandenburg viele Gegner, aber nur einen Konkurrenten. Und das ist die SPD mit Platzeck."
Um mehr Wähler auch in den Regionen des Landes zu gewinnen und wegzukommen vom Image der Speckgürtelpartei um Berlin, setzen die Grünen auf Zukunftsentwürfe für das Land bis 2030. Dabei sollen die Themen ökologische Modernisierung, Bildung sowie Demokratie und Recht im Vordergrund stehen. Katrin Vohland räumt zwar ein, dass Zukunftsstrategien für eine Partei außerhalb des Landtages problematisch zu vermitteln seien. "Aber wir werden Wege aufzeigen, wie bis 2030 ein Ausstieg aus dem Öl möglich ist. Oder, wie aus der dramatischen demographischen Entwicklung eine Chance werden kann", erläutert die 37-jährige promovierte Biologin an der Universität Potsdam. Axel Vogel ergänzt: "Wir befinden uns in einer schrumpfenden Gesellschaft. Konzepte müssen dem Rechnung tragen." Aus grüner Sicht könnten "Schrumpfu ngstechnologien zu einem Wachstumsfeld werden". Vogel denkt an die Verkleinerung der bald überdimensionierten Wasserleitungsnetze, indem kostengünstig dünnere Rohre eingezogen werden könnten. Vor diesem Hintergrund setzt die neue Wirtschaftsförderung aus Sicht der Grünen falsch an. Die Ausrichtung auf bestimmte, künftig zu fördernde Branchenschwerpunkte sei zwar "ein richtiger Ansatz".

Planwirtschaft ist überholt
Vogel kritisiert jedoch, dass "aufgrund der viel zu großen Anzahl von Branchen das angekündigte Ende des Gießkannenprinzips nicht zu erkennen ist. Diese Art von Planwirtschaft hat sich überholt". Für die Grünen müsse eine auf Zukunft orientierte Wirtschaftsförderung ihre Lenkungswirkung anhand von Technologien und Einzelfallentscheidungen entfalten. "Unser Herz schlägt für die Kleinbetriebe und Mittelständler", betont Vogel. "Förderpolitik muss aber stärker auf ökologische Erneuerung orientiert sein."
Gegen den für heute angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Halbe haben auch die Grünen zu der Gegendemonstration aufgerufen. Eine von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angekündigte Bannmeile um den Halber Soldatenfriedhof (die RUNDSCHAU berichtete) lehnen die Grünen jedoch kategorisch ab. "Verbote sind nicht die Lösung", gibt Axel Vogel zu bedenken. "Wir sind in Sorge, dass heute rechte Aufmärsche und morgen andere Demonstrationen untersagt werden." Aus Sicht der Grünen müsse die Polizei Auflagen für Demonstrationen erteilen und deren Einhaltung kontrollieren. "Zur Wehr setzen gegen rechte Aufmärsche - das muss wie bisher die Zivilgesellschaft tun", ist sich die grüne Doppelspitze einig.