Herr Zöller, wie fühlt man sich in einem FDP-geführten Ministerium, das an einer Gesundheitsreform feilt, die Ihre Partei nach Kräften bekämpft?
Die Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema ist in der Koalition tatsächlich stark verbesserungsbedürftig. Würde sich jeder an den Koalitionsvertrag halten, dann hätten wir bei der anstehenden Gesundheitsreform auch viel weniger Probleme. Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei. Die eingesetzte Reformkommission muss erst einmal Ergebnisse vorlegen. Dann kann man darüber reden. Alles andere verunsichert die Menschen.Was halten Sie von der Kopfpauschale, die Gesundheitsminister Philipp Rösler durchsetzen will?
Wenn aus der Gesundheitsprämie, wie ich sie nenne, eine sozial gerechte Finanzierung entsteht, dann hat der Plan meine volle Unterstützung. Gegenwärtig ist es doch so: Wenn ein Alleinstehender 7500 Euro im Monat verdient, dann sorgt die Beitragsbemessungsgrenze dafür, dass der Krankenkassenbeitrag nur auf die Hälfte seines Verdienstes fällig wird. Verdienen dagegen zwei Ehepartner jeweils 3750 Euro im Monat, dann müssen beide den maximalen Kassenbeitrag zahlen. Das hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Der Finanzausgleich im System muss auf breite Schultern verteilt werden. Ein Sozialausgleich über Steuern ist unerlässlich. Und darum geht es letztlich bei der sogenannten Kopfpauschale.Welche Rolle sehen Sie für sich bei der Ausgestaltung der Gesundheitsreform?
Nach der geltenden Rechtslage müssen alle Gesetze, die die Patienten betreffen, auch dem Patientenbeauftragten für eine Stellungnahme vorgelegt werden. Bei der Gesundheitsreform ist vor allem darauf zu achten, dass es nicht zu Leistungsausgrenzungen zu Lasten der Patienten kommt.Nun hat Bundesgesundheitsminister Rösler gerade ein Arzneimittelsparpaket auf den Weg gebracht. Müssen die Patienten in Zukunft um ihre Versorgung bangen?
Davon gehe ich nicht aus.Viele Patienten klagen aber schon jetzt, dass sie auf ihr gewohntes Medikament verzichten müssen, weil ihre Kasse Rabattverträge mit anderen Arzneiherstellern abgeschlossen hat.
Das ist allerdings ein Problem. Die Krankenkassen müssen die Möglichkeiten der Festbetragsregelung besser ausschöpfen. Festbeträge sind Höchstgrenzen, bis zu denen die Kassen bestimmte Medikamente bezahlen. Würden die Kassen diese Festbeträge niedriger aushandeln, dann würden sich auch viele Rabattverträge erübrigen. Auf diese Weise hätten die Patienten auch weiter ihr gewohntes Medikament zur Verfügung. Ich wundere mich schon, warum manche Kassen die Rabattverträge preisen, aber ihre Hausaufgaben bei den Festbeträgen nur unzureichend erledigen.Wegen der Erhebung von Zusatzbeiträgen haben schon mehrere Hunderttausend Versicherte ihre Krankenkasse gewechselt. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Der pauschale Zusatzbeitrag hat Beitragserhöhungen transparenter gemacht. Entsprechend stärker ist die Wechselbereitschaft. Das kann ich nur begrüßen. Allerdings sollten die Versicherten nicht nur auf den Beitrag schauen. Wenn eine Kasse den Zusatzbeitrag wert ist, weil sie zum Beispiel gut berät und wohnortnah zu erreichen ist, dann sollte man sich einen Wechsel gut überlegen.Welche Schwerpunkte wollen Sie denn in Ihrer weiteren Arbeit setzen?
Ich möchte ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Bislang sind diese Rechte in vielen Gesetzen verstreut. In diesem Zusammenhang muss die unabhängige Beratung der Patienten gestärkt werden. Darüber hinaus muss der so genannte Pflege-Tüv neu geregelt werden. Bislang funktioniert die Bewertung für Pflegeheime so, dass sie eine schlechte Bewertung etwa bei der Betreuung ihrer Bewohner durch eine sehr gute Note fürs Mittagessen ausgleichen können. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Kriterien, die unmittelbar mit der Pflege zusammenhängen, müssen künftig stärker gewichtet werden. Mit Wolfgang Zöller sprach Stefan Vetter