Wo Beschimpfung aufhört und Drohung beginnt, ist nicht immer leicht zu erkennen. Deshalb will die Staatsanwaltschaft Bautzen künftig genauer hinsehen. Man müsse "genau unterscheiden, was tatsächlich Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen sind", sagt ein Sprecher. Für jeden einzelnen Fall müsse man dann entscheiden, ob Ermittlungen eingeleitet werden sollten.

Gemeint sind solche Anrufe, Briefe und Mails, die beim Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) ankamen. "Darin hieß es, man wisse, wo meine Kinder und meine Enkel wohnen", so Harig. Hass und Angstmache kamen auch auf dem Handy des Kamenzer Oberbürgermeisters Roland Dantz (parteilos) an. "Und wenn der Tag der Abrechnung kommt, werde ich dabei sein, wenn du, menschlicher Abfall verbrannt wirst, lebendig ins Feuer versteht sich."

Streit um Asylbewerber

Diese Sätze, die Dantz jüngst in einem MDR-Beitrag vorlas, sind deutlich genug. In einigen Fällen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen eingeleitet. Welche genau, sagte die Behörde nicht.

Anlass für solcherlei Drohungen ist die Unterbringung von Asylbewerbern, die vielerorts für Konflikte sorgt. Es sei auch inzwischen ruhiger geworden, sagt Landrat Harig. Richtig schlimm war es vor einem Jahr. Da sammelten sich allein auf Harigs Facebook-Seite beim Thema Asyl lange Schwänze an wütenden Kommentaren. Immer öfter gibt es auch die Fälle, in denen Asylgegner Politikern privat auf die Pelle rücken. So geschehen im Herbst 2013 im erzgebirgischen Schneeberg.

Dort zog der NPD-Gemeinderat Stefan Hartung bei einem ausländerfeindlichen "Lichtellauf" bis vor das Haus von Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) und belagerte ihn dort eine Viertelstunde lang. Die Demonstranten störten sich an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in einer alten Kaserne am Stadtrand.

Mehrere Morddrohungen

Das Belagern von Politikerhäusern ist inzwischen zur beliebten Masche auf rechtsextremen Demos geworden. Zu spüren bekam das jüngst die Linken-Politikerin Petra Pau. Sie berichtet von mehreren Morddrohungen, die sie in den vergangenen Wochen bekommen habe. Grund ist ihr Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Wahlkreis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Vor einigen Wochen marschierten Asylgegner auf ihrer "Montagsdemonstration" an ihrem Wohnhaus vorbei und skandierten dort rassistische Parolen.

Dem Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) wurde das zu viel. Nachdem Neonazis mehrfach vor seinem Haus aufmarschiert waren, trat Markus Nierth (CDU) Anfang März von seinem Amt zurück. Auch im kleinen Tröglitz war es ein NPD-Mann, der Kreisrat Steffen Thiel, der den sogenannten Lichtelspaziergang angemeldet hatte. Inzwischen stehen Nierth und seine Familie unter Polizeischutz.

Im Land Brandenburg gibt es derzeit keine Fälle, in denen Kommunalpolitiker von Rechtsextremen bedroht werden, erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, auf RUNDSCHAU-Nachfrage. In der Vergangenheit war das anders: Im Jahr 2011 hatte etwa der Bürgermeister von Schöneiche (Oder-Spree), Heinrich Jüttner (parteilos), Morddrohungen erhalten, weil er Attacken von Rechtsradikalen auf jüdische Zuwanderer nicht tolerierte. Zudem seien nach Auskunft von Brandt mehrfach Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Landtags mit rechten Symbolen beschmiert worden.