Nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern im saarländischen Mettlach: "Wir wollen keine Ultimaten in irgendeiner Weise setzen." Bei dem Treffen im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" vereinbarten die drei Länder zudem eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Merkel bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission, die Gespräche teilweise auszusetzen, als "eine gute Grundlage" für die weiteren Beratungen beim EU-Gipfeltreffen Mitte Dezember in Brüssel. Die Kommission solle aber zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 2009 einen Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls vorlegen, schlug die Kanzlerin vor. Ankara weigert sich bislang, Schiffen des EU-Mitglieds Zypern den Zugang zu türkischen Häfen zu gewähren.
Merkel hatte ursprünglich für eine Revisionsklausel geworben. Danach hätten die Staats- und Regierungschefs der EU nach 18 Monaten entscheiden sollen, ob die Verhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen werden.
Chirac betonte, Frankreich sei "ganz der Meinung" der Kanzlerin. Die Position der polnischen Seite sei davon "nicht sehr weit entfernt". Kaczynski machte deutlich, dass Polen weiterhin ein "Befürworter" des EU-Beitritts der Türkei sei. Die Verhandlungen mit Ankara müssten weitergeführt werden.
Auch in der Frage eines neuen EU-Kooperationsabkommens mit Russland blieb Kaczynski hart. Die Verhandlungen mit Moskau könnten erst dann beginnen, wenn das russische Embargo für polnisches Fleisch aufgehoben werde.
Chirac verlangte ebenfalls, das Embargo "möglichst schnell" zu beenden. Aber auch die Verhandlungen mit Russland müssten "so schnell wie möglich in Angriff genommen werden". Der Präsident kündigte an, dass Deutschland, Frankreich und Polen bis zum Jahr 2012 einen gemeinsamen Gefechtsverband aufstellen wollen. Merkel betonte, dass bei dem Treffen neben einem verstärkten Jugendaustausch auch eine gemeinsame Diplomatenausbildung vereinbart worden sei. Kaczynski lud Chirac und Merkel für 2008 zum nächsten Treffen des "Weimarer Dreiecks" nach Polen ein.
Frankreich und Deutschland forderten Syrien auf, die Souveränität des Libanon zu respektieren. Jegliche Einmischung von außen in die Angelegenheiten Libanons müsse aufhören, hieß es in einer in Mettlach verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Chiracs. Es sei der Wunsch der beiden europäischen Staaten, "dass Syrien nicht länger Kräfte unterstützt, die Libanon und die Region destabilisieren wollen".