Der 55-jährige Jurist war dort vor gut einem Jahr von dem Vorwurf freigesprochen worden, er habe rechtswidrig Dienstpflichten verletzt. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch nach dem Urteil in Revision. In dem bundesweit einmaligen Prozess gegen einen Datenschutzbeauftragten hatte die Anklagebehörde Giesen vorgeworfen, das Ansehen der sächsischen Justiz und das Vertrauen in sein Amt beschädigt zu haben.
Giesen hatte im August 2000 vor der Presse aus Akten von Ex-Justizminister Steffen Heitmann (CDU) zitiert. Er hatte gerügt, dass der Minister unbefugt Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren beschafft und an einen Landtagsabgeordneten weiter gegeben hat. Heitmann widersprach zwar, trat aber dennoch kurz darauf zurück.
Der Datenschützer sei allerdings in dem Fall zur Ver schwiegenheit verpflichtet gewesen, argumentierte damals der Staatsanwalt. Auch Presserechte stünden dahinter zurück.
Dagegen vertrat der Vorsitzende Richter die Ansicht, Giesen habe aus staats- und verfassungsrechtlichen Gründen korrekt gehandelt und kritisierte zugleich Heitmanns Verhalten. Der Datenschützer erklärte nach dem Freispruch zufrieden: "Der Wachhund wird weiter bellen."
Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob der Prozess neu aufgerollt wird. Sollte er in einem neuen Verfahren verurteilt werden, plane er vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, kündigte Giesen bereits an. Die Frage nach seinen Kontrollmöglichkeiten müsse grundlegend beantwortet werden.
Giesen will heute zur öffentlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof erscheinen.