Herr Schick, was hat die Anhörung im Ausschuss gebracht?
Es ist sehr deutlich geworden, unter welchem Zeitdruck wir stehen, um die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rettung der HRE zu schaffen. Wenn die Bank bis Ende März nicht das nötige Eigenkapital vorweisen kann, ist ihre Pleite unausweichlich. Die Folgen an den Kapitalmärkten wären ähnlich verheerend wie die nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wird die Vorlage der schwierigen Situation gerecht?
Das Gesetz schafft nur kurzfristig Abhilfe. Die Bundesregierung wird bald wieder nachbessern müssen. Dass wir jetzt in dieser Zwangslage stecken, hat mit den Fehlern des ersten Finanzmarktgesetzes zu tun. Hätte sich die Regierung von Anfang an die Kontrolle für ihre Milliardehilfen gesichert, dann bräuchte man sich heute nicht mit dem Anteilseigner Flowers herumzustreiten, der aus der HRE möglichst viel Geld zu Lasten der Steuerzahler herausziehen will. Mit ihrem Gesetzentwurf musste sich die Regierung selbst korrigieren.Werden die Grünen dem Gesetz im Bundestag zustimmen?
Dafür müsste an dem Entwurf noch einiges geändert werden. Kontrolle und Transparenz sind immer noch unzureichend geregelt. Wir haben aber kein grundsätzliches Problem bei einer Verstaatlichung der HRE. Denn nur so kann weiterer Schaden für die Steuerzahler abgewendet werden.Die FDP kritisiert eine mögliche Enteignung als Rückfall in die sozialistische Planwirtschaft.
Das ist eine ideologische Diskussion. Ohne den Staat wäre die HRE längst nicht mehr am Markt. Es geht ja nicht darum, ein gesundes Unternehmen zu enteignen, wie es die FDP suggeriert, sondern um einen optimalen Weg, diese marode Bank zu sanieren.Und dafür ist eine Verstaatlichung unausweichlich?
Die Anhörung im Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass es sich bei der Verstaatlichung um die kostengünstigste Lösung handelt. Für die Refinanzierung der HRE werden dadurch bis zu 1,5 Milliarden Euro weniger benötigt, weil sich der Staat am Kapitalmarkt billiger versorgen kann als eine private Bank.Die HRE braucht offenbar weitere zehn Milliarden Euro. Damit wären fast 100 Milliarden in die Bank geflossen. Bleibt die HRE ein Fass ohne Boden?
Die gesamte Finanzmarktsituation ist hoch gefährlich. Deshalb werden auch noch weitere Steuermilliarden notwendig sein, um die Fehler der internationalen Finanzmarktpolitik zu beheben. Es ist müßig darüber zu klagen. Denn die Alternative, eine Bank wie die HRE in die Pleite zu schicken, wäre ungleich schlimmer. Mit Gerhard Schick sprach Stefan Vetter