Für die einen ist es ein politischer Kampfbegriff, mit dem DDR-Biografien verunglimpft werden sollen. Für die anderen ist es die zutreffende Beschreibung eines Staates, der seine Bürger überwacht und verfolgt hat und sie an der innerdeutschen Grenze sogar erschießen ließ. "Unrechtsstaat" - ausgerechnet fast auf den Tag genau 24 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung flammt der Streit wieder auf, ob die DDR so bezeichnet werden kann oder nicht.

Es ist eine sehr theoretische Debatte, sie könnte aber wieder einmal sehr konkrete und sehr weitreichende politische Folgen haben. Der Begriffsstreit droht die Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zu sprengen.

Vergangene Woche verständigten sich SPD, Grüne und Linke in Erfurt auf ein Papier zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Darin heißt es, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, "weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten".

Die Formulierung sorgt nicht nur in der thüringischen Linken für Streit. Die Diskussion hat bereits die Bundesebene erreicht. Am Dienstag schaltete sich Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi über ein Interview der "Super Illu" ein. "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte er. "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen."

Gysi versucht aber gleichzeitig die Bedeutung des Themas für die Koalitionsverhandlungen herunterzuspielen. "Wichtig sind auch nicht irgendwelche Bekenntnisse, sondern das, was real zur Verbesserung der Situation der Thüringerinnen und Thüringer vereinbart wird."

So einfach ist es aber nicht. Das haben frühere Sondierungen über eine Regierungsbildung zwischen SPD, Linke und Grünen gezeigt. 2009 war die Haltung der Linken zum DDR-Unrecht einer der Punkte, die Rot-Rot-Grün in Thüringen verhinderten. 2010 wiederholte sich dies in Nordrhein-Westfalen. Vor allem für die Grünen ist die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat von Bedeutung.

Auch diesmal wird es schwer sein, einen Ausweg zu finden. Auf der einen Seite gibt es in der Linken diejenigen, die die Chance auf die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland nicht an einem Begriffsstreit scheitern lassen wollen. "Die DDR war ein Unrechtsstaat, und es ist möglich, das auch zu sagen, ohne Biografien von Menschen aus dieser Zeit abzuwerten", sagt einer von ihnen.

Für andere geht es um eine Grundsatzfrage. Sie argumentieren häufig juristisch. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", hat die einstige Linke-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, einmal gesagt.

Im Völkerrecht existiert der Begriff aber nicht. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2009 in einem Gutachten festgestellt: "Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs "Unrechtsstaat" gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften."

Letztendlich kann also jeder darunter verstehen, was ihm passt. In Thüringen müssen Linke, SPD und Grüne sich nun lediglich entscheiden, ob sie trotzdem einen politischen Grundsatzstreit über die Frage führen wollen oder nicht.