Herr Wasem, was sollen die Versicherten von dem Verwirrspiel halten?
Nun, die Krankenkassen haben die Zusatzbeiträge zum Jahresanfang im Schnitt um 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte erhöht. Umgerechnet sind das Mehreinnahmen von etwa 2,6 Milliarden Euro. Dabei haben die Kassen schon einkalkuliert, dass die Ausgaben weiter steigen werden. Insofern sind Überschüsse und mögliche Beitragserhöhungen kein Widerspruch. Es wäre ja auch kein gutes Zeichen, wenn die Kassen trotz Beitragserhöhung zu Jahresbeginn schon sechs Monate später in den roten Zahlen stecken würden.

Die Kassen haben aber auch noch stattliche Rücklagen von rund 15 Milliarden Euro.
Nach aller Erfahrung gestalten die Kassen ihre Zusatzbeiträge so, dass sie ihre Rücklagen nicht antasten müssen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Wenn eine Kasse ihre Rücklagen aufgebraucht hat, läuft sie Gefahr, ihren Zusatzbeitrag umso kräftiger anheben zu müssen. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil. Zum anderen sind die Rücklagen über alle Kassen sehr unterschiedlich verteilt. Manche haben auch fast gar kein Polster. Deshalb bleiben Beitragserhöhungen auf der Tagesordnung.

Dramatisieren Sie nicht zu sehr?
Keineswegs. In der Vergangenheit sind die Ausgaben der Kassen zumeist stärker gestiegen als die Einkommen der Versicherten. Nur in den letzten Jahren hatte sich dieses Bild geändert. Doch damit ist es nun wieder vorbei.

Warum?
Weil bestimmte politische Maßnahmen wie zum Beispiel die Krankenhausreform oder das Versorgungsstärkungsgesetz im nächsten und übernächsten Jahr zu deutlichen Kostensteigerungen führen werden. Wohlgemerkt, dieses Geld ist zum Teil gut investiert. Allein in den Kliniken wird nächstes Jahr eine Milliarde Euro mehr für die dortigen Pflegekräfte ausgegeben. Dagegen kann niemand ernsthaft etwas haben.

2017 will die Bundesregierung den Kassen aber auch zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung stellen, um den Beitragsanstieg zu dämpfen. Steckt dahinter Wahlkampf-Kalkül oder doch ein Kostendruck wegen der Flüchtlinge, wie es regierungsoffiziell heißt?
Das eine schließt das andere nicht aus. Rein finanziell betrachtet stellen die Flüchtlinge für die Kassen ein Risiko dar. Viele Migranten sind traumatisiert und haben deshalb einen großen Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen. Die allermeisten Migranten verdienen aber nur wenig oder gar nicht. Wenn sie in Hartz IV fallen, zahlt der Bund eine Pauschale an die Kassen, die jedoch kaum die Kosten decken dürfte. Das hat sich schon bei den einheimischen Hartz-IV-Empfängern gezeigt. Insofern sind hier Mehrbelastungen keine Panikmache, sondern realistisch.

Die Barmer GEK rechnet für 2017 nur mit einem leichten Anstieg des Zusatzbeitrages um 0,1 auf 1,2 Prozent. Was sagen Sie?
Das halte ich für sehr optimistisch. Realistisch ist eher ein durchschnittlicher Anstieg um 0,2 Prozentpunkte.

Die SPD will erreichen, dass die Arbeitgeber sich zur Hälfte am Zusatzbeitrag beteiligen. Ein vernünftiger Gedanke?
Ich halte diese Debatte für überbewertet. Denn die materiellen Effekte sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber sind eher zu vernachlässigen. Studien in den USA zeigen: Wenn die Arbeitgeber stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, dann ist auch der Spielraum für die Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen kleiner.

Mit Jürgen Wasem

sprach Stefan Vetter