Herr Böhmer, werden Sie das Gesetz im Bundesratablehnen„
Das haben wir immer gesagt und dabei bleiben wir.

Wie sieht das Konzept der Union aus, um die Einnahmeausfällezu kompensieren“
Über einige Punkte in dem Gesetz kann man sich durchaus imVermittlungsausschuss unterhalten. Ich nenne hier nur dieNeuregelung der Köperschaftssteuer, die durch Rot-Grün fast zumErliegen gekommen ist. Wir werden aber keinen Gegen-Gesetzentwurfvorlegen.

Hat die Union eine schlüssige Alternative zumSubventionsabbaugesetz der Regierung„
Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Finanzprobleme nichtdurch Steuererhöhungen zu lösen sind. Vielmehr müssen wirversuchen, möglichst nicht mit fiskalischen Maßnahmen für eineAnkurbelung der Wirtschaft zu sorgen. Dabei geht es vorrangig umDeregulierung insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktrechts.Denn erst wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, werden auchdie Steuereinnahmen wieder steigen. Zuletzt wurden dieSteuerschätzungen doch immer wieder nach unten korrigiert, weildas Wachstum geringer ausfiel als vermutet.

Eine Arbeitsmarktreform kann allenfalls mittelfristig wirken.Aber die Finanznot ist jetzt akut. Was will die Union dagegentun“
Hier wird es zwei verschiedene Angebote geben. DenVermittlungsausschuss habe ich bereits erwähnt. Und zum anderenmüssen sich die Länder darauf einigen, bei den Ausgaben zusparen, um die Haushalte wieder ins Lot zu bringen. Auch dafürwerden wir Vorschläge machen.

Mit WOLFGANG BÖHMER
sprach Stefan Vetter