Als ein "wichtiges Signal für die Lausitz" hat es der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger, bezeichnet, dass sich der Bund in der Vorwoche zu seiner Verantwortung für den Strukturwandel im Süden Brandenburgs und Ost sachsen bekennt. Denn ab dem Haushalt 2016 stellt Berlin jährlich vier Millionen Euro in den Bundesetat etwa für Potenzial- und Bedarfsstudien bereit, um zukünftig Strukturbrüche zu verhindern. Der Bund will die Bergbauregion damit langfristig auf dem Weg in die wirtschaftliche Zukunft zu begleiten.

"Ehre, wem Ehre gebührt", hebt Krüger das Engagement der beiden Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (Spremberg) und Thomas Jurk (Weißkeißel) hervor. Sie hatten in der Nacht zum vergangenen Freitag im Haushaltsausschuss des Bundestages auf letzte Korrekturen im Etat 2016 gedrungen und es geschafft, dass der Bund jetzt die Veränderungen in den Braunkohleregionen für die Zeit nach der Kohleförderung begleiten wird.

Wie Freese gegenüber der RUNDSCHAU betont, soll ein im Energie- und Klimafonds aufgelegtes neues Programm helfen, "abrupte Strukturbrüche zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln". Gefördert werden dabei etwa Potenzial- und Bedarfsstudien, Forschungs- und Demonstrationsvorhaben durch regionale Hochschulen und technologieoffene Innovationen, um auf diese Weise regionale Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern.

Ausdrücklich sieht das Programm die Einbeziehung der betroffenen Akteure in den Ländern und Gemeinden, der regionalen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor. "Der Bund würdigt die Leistungen der Bergbauregionen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und begleitet die Lausitz auf dem langen Weg in eine neue Zukunft", sagt Jurk.

Wie Krüger ist auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus Knut Deutscher der Auffassung, dass es genügend Studien und Hochglanzbroschüren über die Lausitz gibt. Die Mittel sollten, so Deutscher, vielmehr "für Modellprojekte Wirtschaft-Wissenschaft eingesetzt werden". Zugleich betonte er, dass diese Förderung nur der Anfang sein könne.

Denn auch nach Ansicht der Wirtschaftsinitiative Lausitz (Wil) haben "die Energiewende und die Folgen aus der deutschen Energiepolitik dazu geführt, dass in den Braunkohlerevieren eine wirtschaftliche Schieflage entstanden ist". Deshalb sei das Bundesprogramm "ein wichtiges Zeichen" auch für die Lausitzer Wirtschaft, so der Wil-Vorsitzende Michael von Bronk, "die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur voranzubringen".