Die Bildungsgewerkschaft GEW versucht mit Warnstreiks den Druck im Tarifkonflikt zu erhöhen. Wann geben sie kleinbei„
Es wird höchste Zeit, zu einem Tarifergebnis zu kommen. Die Unsicherheit an den Schulen hat enorm zugenommen, jeder will endlich wissen, woran er ist. Deshalb mahne ich die Gewerkschaften: Wir sollten Mittwochabend zu einem Tarifvertrag kommen. Wir sind bereit, uns zu bewegen, dass muss die andere Seite auch sein. Ich bin aber nicht bereit, bis in den Juli zu warten. Das nächste Schuljahr muss organisatorisch vorbereitet werden.

Macht der Streik Eindruck auf Sie“
Dass die Gewerkschaft den Druck erhöht, ist ein übliches Mittel. Und wenn es nach dem ganztägigen Streik am Mittwoch ein Ergebnis gibt, ist das tolerierbar. Die Gewerkschaft muss aber aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannt. Man kann nicht einerseits Unterrichtsausfall beklagen und andererseits Unterrichtsstunden in Größenordnungen durch Streiks ausfallen lassen. Das Verständnis wird irgendwann aufhören. Ich sehe auch keinen Grund, dass jetzt die Grundschulen in den Konflikt einbezogen werden.

Die Lehrer wollen einen Teilzeitabschluss unter 80 Prozent nicht akzeptieren. Wo ist Ihre Schmerzgrenze„
80 Prozent sind nach meinen Rahmenbedingungen nicht möglich. Ich bin nicht bereit, die Schulden des Freistaates zu erhöhen, um mehr Gehälter zu bezahlen. Die Kredite müssen sonst die Schulkinder von heute bezahlen. Wir müssen uns also aufeinander zu bewegen.

Und wenn es keine Einigung gibt“
Die Anpassung an die Schülerzahlen geht nur mittels Tarifvertrag - oder mit Kündigungen. Dass steht schon im Koalitionsvertrag. Wenn wir Mittwoch nicht zu Stuhle kommen, müssen wir die Kündigungen forcieren. Dazu bin ich verpflichtet. Sonst hätten wir ab August ein großes Haushaltsproblem.

Die SPD wirft ihnen vor, sie benähmen sich wie die Axt im Walde. Hält die Koalition den Konflikt noch aus„
In der Schulpolitik hat es jetzt gerumst, weil wir da am weitesten auseinander liegen. Die SPD muss aber mit ihrer Kritik im Rahmen bleiben und darf nicht in die Sprache der Opposition verfallen. Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag unterschrieben und sollten zur Regierung stehen. Ich vertraue aber darauf, dass wir das Problem ausbalancieren. Die Koalition wird diese schwierige Phase durchstehen.

Die SPD verlangt mehr Ausnahmen bei Schulschließungen. Akzeptabel“
Politische Ausnahmen, wie sich mancher das vorstellt, wird es mit mir nicht geben. Bis zur Stunde hat niemand eine Zusage von mir, auch wenn es Drohungen gegeben hat. Das Schulgesetz regelt klar, wo es sachlich begründete Abweichungen von Mindestschülerzahlen geben kann. Daran werde ich mich halten. Ausnahmen wird es vielleicht in dünn besiedelten Gebieten wie nördlich von Torgau und Kamenz sowie in der Niederschlesischen Oberlausitz geben. Freitag fällt die Entscheidung.

Sie wollen mit weniger Lehrern und weniger Schulen bessere Bildung anbieten. Daran glaubt kein Mensch…
Ich bekomme auch andere Reaktionen. Fakt ist: Wir werden mit unserer Schüler-Lehrer-Relation und unseren Bildungsausgaben bundesweit die Nase vorn haben. Auch der Koalitionsvertrag setzt einen Schwerpunkt auf die Bildung. Wir haben einen Kultushaushalt von 2,3 Milliarden Euro. Diesen Vorsprung müssen wir in ein vorbildliches Schulsystem umsetzen. Sonst wird sich Deutschland über uns totlachen.

Mit STEFFEN FLATH
sprach Sven Heitkamp