Herr Trittin, wie tiefgreifend sind die Reformvorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble?
Schäubles Pläne sind nur der Versuch, durch einen Alleingang einen anderen Vorschlag abzuräumen, der ihm nicht passt. Nämlich den der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Juncker und Draghi. Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar dagegen. Das ist die Fortsetzung der einseitigen Austeritätspolitik (Sparsamkeitspolitik/d.R.). Zudem müssten die europäischen Verträge geändert werden. Schäuble weiß, dass er keine Zustimmung der 27 EU-Länder bekommen wird.

Was spricht gegen einen europäischen Sparkommissar? Er könnte zumindest dafür sorgen, dass die EU-Regeln auch eingehalten werden.
Wir haben bereits einen EU-Kommissar, der die staatlichen Haushaltspläne überprüfen und Vorschläge für Änderungen machen kann. Warum dieses Verfahren nicht mehr der Kommission insgesamt sowie der Mitbestimmung des Parlamentes und des Europäischen Rates unterliegen soll, das erschließt sich mir nicht.

Weil das Verfahren offenkundig nicht funktioniert.
Wir probieren dieses Verfahren doch gerade zum ersten Mal aus. Mein Verdacht ist eher, Herr Schäuble will keinen starken Kommissar, sondern einen, der von den Mitgliedstaaten abhängig ist. Schäuble will das Gekungel fortsetzen. Das ist nicht mehr, sondern weniger europäische Demokratie. Außerdem will er innerhalb des europäischen Parlamentes noch ein Eurozonen-Parlament einrichten. Man stelle sich mal für den Bundestag vor, dass Abgeordnete aus dem einen Bundesland mitstimmen dürfen, Parlamentarier aus dem anderen aber nicht. Das ist doch abenteuerlich. Das würde eher einem Zwei-Klassen-Parlament gleichkommen.

Wie wird die Währungsunion aus Sicht der Grünen überlebensfähig bleiben?
Wir müssen die Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa besser koordinieren. Dafür sind bereits entscheidende Schritte gegangen worden. Das allein reicht aber nicht: Wir brauchen mehr Kompetenzen der europäischen Institutionen. Wir können es uns zum Beispiel nicht länger leisten, dass wir bei den direkten Steuern keine harmonisierte Steuerpolitik in Europa haben. Deswegen müssen wir auch weg vom Einstimmigkeitsprinzip und der starken Stellung der Staats- und Regierungschefs. Das ist der richtige Weg und nicht der Rückzug auf Sparkommissare.

Aber Schäuble geht es um eine Vertiefung der Europäischen Union. Oder sehen Sie das anders?
Das will ich ihm nicht absprechen. Aber das gelingt nur, wenn man die vorhandenen Institutionen stärkt und nicht schwächt.

Die Bundesregierung will Griechenland mit aller Macht im Euro halten. Wollen Sie das auch?
Diese Ansage der Regierung Merkel kommt zwei Jahre zu spät. Sie hätte am Anfang des Prozesses geholfen. Manche Entwicklung wie in Spanien oder Portugal hätte durch ein klares Bekenntnis aus Berlin damals schon verhindert werden können.

Aber noch mal, wollen auch Sie Athen im Euro halten?
Wir wollen, dass der Euro erhalten bleibt. Alles andere hätte für die deutsche Volkswirtschaft katastrophale Folgen. Die gemeinsame Währung wird jedoch keine Chance haben, wenn wir nicht in der Lage sind, das griechische Problem zu lösen. Das wäre dann der Anfang vom Ende des Euro.