Herr Brandner, ist es gerecht, wenn ein Arbeitnehmer, der 30 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, genauso lange Arbeitslosengeld erhält, wie jemand, der nur für ein paar Monate Beiträge leistet?
Es ist irreführend zu glauben, dass die Arbeitslosenversicherung nur für Lohnersatzleistungen zuständig ist. Mit den Beiträgen werden auch arbeitsmarktpolitische Leistungen von der Vermittlung bis zur Umschulung und Weiterbildung finanziert. Die Arbeitslosenversicherung funktioniert nicht nach dem Prinzip einer Ansparversicherung, wie wir das von der Altersvorsorge kennen.

Das beantwortet noch nicht die Frage.
Wenn langjährige Beitragszahler mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen sollen, müsste man Jüngeren, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, und Älteren, die keine dauerhafte Erwerbstätigkeit hatten, etwas wegnehmen. Das kann nicht gerecht sein. Oder man erhöht die Beiträge, was aber keiner will.

Also liegt Jürgen Rüttgers mit seinem Vorstoß gründlich schief?
Rüttgers will sich bei den Älteren anbiedern, die sich vielfach als Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sehen. Das ist populistisch. In Wahrheit werden die Jüngeren gegen die Älteren ausgespielt. Ich nenne das eine Mogelpackung.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering peilt ein umfassendes System staatlicher Lohnzuschüsse für Geringverdiener an. Bislang hatte sich die SPD aus Kostengründen dagegen gewehrt. Woher rührt denn der plötzliche Sinneswandel?
Es gibt schon heute eine Fülle verschiedener Regelungen mit Kombilohn-Charakter. Das macht die Sache unübersichtlich. Davon müssen wir wegkommen. Ein anderer Bereich ist die öffentlich geförderte Beschäftigung. Für Arbeitslose, deren Vermittlungshemmnisse nicht durch die Förderinstrumente für den ersten Arbeitsmarkt beseitigt werden können, brauchen wir einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.

Wer soll das bezahlen?
Klar ist: Jede Kombilohn-Regelung braucht auf der anderen Seite einen Mindestlohn. Ansonsten käme es zu massenhaften Mitnahmeeffekten, die den Staat finanziell überfordern. Ehrliche Arbeit muss auch eine angemessene Existenzsicherung beinhalten.

In der Diskussion wird auch immer wieder Kritik an den Ein-Euro-Jobs laut. Wirtschaftsminister Michael Glos will sie reduzieren, weil sie den Anreiz für Hartz-IV-Empfänger schwächen würden, sich einen regulären Job zu suchen. Pflichten Sie Glos bei?
Auf keinen Fall. Solche Tätigkeiten müssen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse vergeben werden. Sie sind auch nicht als Ersatzarbeitsplätze gedacht. Bei diesen Jobs geht es darum, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten beziehungsweise zu entwickeln. Das Problem ist, dass diese Jobs nur unzureichend in ein normales Beschäftigungsverhältnis münden. Das liegt aber am angespannten Arbeitsmarkt und nicht an den Ein-Euro-Jobs.

Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als geplant. Ist das vertretbar?
Damit habe ich kein Problem. Eine Senkung des Beitrags auf 4,2 statt 4,5 Prozent halte ich angesichts der guten Haushaltslage der Bundesagentur für machbar. Entscheidend bleibt aber, dass dies nicht zu Lasten des Förderumfangs gehen darf.

Mit KLAUS BRANDNER
sprach Stefan Vetter