Herr Vogel, wie sieht der heimliche Oppositionsführer die Arbeit der Landesregierung?

Danke für das Kompliment. Die Landesregierung eiert sich so durch. Immerhin haben es die Regierungsfraktionen geschafft, das Leitbild für die Kommunalreform mit eigener Mehrheit und ohne allzugroße Blessuren durch den Landtag zu bringen. Sie liefern sich aber kontinuierliche Linienkämpfe entlang von Konfliktfeldern wie der Braunkohle, der Landwirtschaft und im Integrations- und Flüchtlingsbereich. Insgesamt gesehen würde ich der Landesregierung noch ein "Ausreichend" geben - sonst müsste ich ja Neuwahlen fordern.

Die Linken verlieren in Brandenburg deutlich Stimmen - können Sie sich in Brandenburg ein Modell Rot-Rot-Grün vorstellen?
Bundesweit geht der Trend ja weg von Zweierbündnissen, das sieht man in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das kann ich mir in der nächsten Legislaturperiode auch für Brandenburg gut vorstellen. Auch ist davon auszugehen, dass wir Grüne in einem solchen Dreierbündnis an der Regierung beteiligt sein werden.

Ist das einer der Gründe dafür, dass Sie gelegentlich auf das Regierungslager zugehen - etwa bei der Kreisgebietsreform?
Nicht unbedingt. Die Kommunalreform ist ja Ergebnis der Enquete-Kommission zur Zukunft der Verwaltungsstrukturen gewesen, in der die Grünen in Gestalt meiner Kollegin Ursula Nonnemacher wesentliche Beiträge geleistet haben. Das Amtsgemeindemodell, was jetzt kommen soll, geht auf eine grüne Initiative zurück, genauso wie die Teilentschuldung der kreisfreien Städte, aber auch von Städten wie Eisenhüttenstadt, Forst und Guben. Da haben wir im parlamentarischen Verfahren einiges erreicht. Auch unser Anliegen, mehr direktdemokratische Elemente unterzubringen, scheint in Erfüllung zu gehen. Wir wollten ein Leitbild, das in den Grundzügen mit grüner Politik übereinstimmt, nicht blockieren.

Trotzdem haben Sie sich im Landtag enthalten.
Ja, denn im Detail haben wir unverändert Probleme: Bei der Übertragung von Aufgaben des Denkmalschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes oder des schulpsychologischen Dienstes an die Kreise sehen wir Schwierigkeiten. Hier ist das Land unmittelbar in der Verantwortung und sollte das bleiben.

Sie haben nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung im Landtag abgegeben. Wie umstritten war das Thema innerhalb der grünen Fraktion?
Diskussionen gab es weniger um die Kreisgebietsreform als um die Frage, welche Bereiche übertragen werden sollen. Bei bestimmten Themen wie beim Umweltschutz gibt es für uns Tabus. Hätte es gegenüber dem ursprünglichen Leitbildentwurf keine Änderungen gegeben, hätten wir mit Nein gestimmt. So haben wir uns enthalten.

Ein Thema, das im Land gelöst werden muss, sind die Altanschließerbeiträge. Wie stehen die Grünen dazu?
Alle Entscheidungen sind getroffen worden, bevor wir als Fraktion in den Landtag eingezogen sind. Das nur mal vorweg. Im Ergebnis der Situation sehen wir es aber als notwendig an, eine Gleichbehandlung zwischen allen Betroffenen herzustellen. Es darf nicht derjenige, der im Vertrauen auf den Rechtsstaat auf Widerspruch verzichtet hat, schlechter gestellt sein als derjenige, der Widerspruch eingelegt hat und nun seine Beiträge zurückerhält. Wir erwarten zudem, dass alle Kosten, die den Wasserverbänden durch Rechtsanwälte, Gerichtskosten oder Zinsen entstanden sind, jetzt uneingeschränkt vom Land übernommen werden. Hier reden wir vermutlich über mehr als 100 Millionen Euro.

Ein Dauerthema der Grünen ist der Kampf gegen die Lausitzer Braunkohle. Wo sehen Sie die Herausforderungen nach dem Verkauf an EPH?
Zunächst einmal müssen wir sehen, ob die EU das Verfahren billigt oder ob die 1,7 Milliarden Euro Zuschuss aus Schweden an EPH eine illegale Beihilfe darstellen. Mit EPH haben wir einen Investor, der im Gegensatz zu allen anderen im Geschäft der Auffassung ist, dass man mit Braunkohle noch Geld verdienen kann. Meines Erachtens nach wird sich sehr schnell herausstellen, dass das nur mit der Vergütung für die Stilllegung von Kraftwerken möglich ist. Man wird in Jänschwalde zwei Blöcke stilllegen und dafür Prämien kassieren - dies kann durchaus der entscheidende Einnahmefaktor für EPH werden. Was uns bei dem Verkauf besonders wichtig ist: Es muss klar sein, dass die öffentliche Hand am Ende nicht auf den Sanierungskosten für ausgekohlte Tagebaue sitzenbleibt. Wir haben deshalb einen Stresstest für das Finanzkonzept von EPH gefordert.

Wann rechnen Sie mit einem Ausstieg aus der Kohle?
Jänschwalde wird vor 2030 stillgelegt werden, Schwarze Pumpe wird es deutlich vor 2040.

Wir sprachen am Anfang über mögliche Dreierkoalitionen in Brandenburg. Ist die Braunkohle ein Hinderungsgrund für mögliche Dreierbündnisse mit den Grünen?
Wenn sich die potenziellen Koalitionspartner darauf versteifen sollten, die Kohle durch Erschließung neuer Tagebaue bis ins 22. Jahrhundert zu retten, wäre das mit uns nicht machbar.

Aber das gilt nur bei neuen Tagebauen?
Die alten Tagebaue sind vorgegeben. Auch eine rein grüne Landesregierung wäre nicht in der Lage, hier einen vorzeitigen Auskohlungsstopp zu erreichen. Wir müssen es hinnehmen, dass es genehmigte Tagebaue gibt, und derjenige, der sie besitzt auch das Recht hat, sie auszubeuten.

Mit Axel Vogel

sprach Benjamin Lassiwe