Herr Lösche, ist das rot-grüne Debakel in Kiel auch der unwiderrufliche Anfang vom Ende des Schröder-Kabinetts„
Die Bundesregierung wird bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 durchhalten. Daran wird auch die absehbare Niederlage in Nordhrein-Westfalen Ende Mai nichts ändern.

Woher rührt Ihre Überzeugung“
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich ja nicht mit dem Urnengang in Düsseldorf. Und nach dem Grundgesetz sind vorzeitige Neuwahlen im Bund praktisch kaum herbeizuführen. Auch eine große Koalition für den Rest der Legislaturperiode scheidet aus, weil die Union wegen ihres Stimmungshochs darauf nicht eingehen wird. Ansonsten wäre sie nur Juniorpartner mit einem Kanzler Schröder an der Spitze.

Anfang der 80er-Jahre hatte Helmut Kohl über ein parlamentarisches Misstrauensvotum Neuwahlen herbeigeführt. Warum soll sich Geschichte nicht wiederholen„
Weil das Bundesverfassungsgericht diese Manipulation damals gerügt und den Bundestag vor einer Wiederholung gewarnt hat. Denkbar wäre nur, dass einige Abgeordnete der Koalition ins Lager der Opposition wechseln und der Kanzler ohne Mehrheit ist. Dann könnte Gerhard Schröder dem Bundespräsidenten Neuwahlen vorschlagen.

Das heißt, bis Herbst 2006 herrscht praktisch politischer Stillstand“
Richtig, politisch wäre mit einer geschwächten Regierung Schröder nichts gewonnen. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Und er dürfte ver stärkt fortgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass Schröder in dieser Bedrängnis sehr stark polarisieren wird, indem er die Union als Blockierer im Bundesrat hinstellt und die SPD wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profiliert.

Wie steht es um die Erfolgschancen einer solchen Strategie„
Wenn die Arbeitslosenzahlen nicht merklich sinken, ist der Erfolg mehr als fraglich. Aber Rot-Grün bleibt praktisch keine andere Wahl, nachdem mit der hausgemachten Niederlage in Kiel auch der Zug in Düsseldorf abgefahren ist.

Viele Beobachter sagen, eine große Koalition im Bund könnte die politische Selbstblockade überwinden. Sehen Sie das genauso“
Wenn Sie sich die große Koalition zwischen 1966 und 1969 in Erinnerung rufen, dann wurden in dieser Zeit tief greifende Reformen durchgesetzt. Eine große Koalition hätte aber nur am Anfang einer Legislaturperiode Sinn. Jetzt ist es dafür viel zu spät. So könnte man nämlich konkrete Vorhaben verabreden, die innerhalb der kommenden zwei Jahre verwirklicht werden. Denn danach beginnt schon der kommende Bundestagswahlkampf, bei dem SPD und Union zwangsläufig wieder auf Abstand gehen müssten.

Sie befürworten also ein Bündnis aus Union und SPD„
Eigentlich bin ich ein Gegner großer Koalitionen, weil jede Regierung eine starke Opposition braucht. Aber gerade weil die Republik vor so großen Problemen steht, wäre es sicher nicht das Unvernünftigste, was uns passieren kann.

Die Union hat ihr unverhofftes Hoch für eine neuerliche Diskussion der K-Frage genutzt. Wie sinnvoll wäre eine schnelle Kür des Kanzlerkandidaten“
Vor einem Schnellschuss bei der Kandidatenfrage kann man die Union nur warnen. Zum einen kann die Nominierung als Teil des Wahlkampfs inszeniert werden. Und der andere Punkt ist, dass ein zu früh bestimmter Kandidat von Rot-Grün, aber auch von den Medien länger madig gemacht werden kann. Insofern ist der ursprünglich verabredete Zeitpunkt, nämlich das Frühjahr 2006, durchaus vernünftig.

Muss Rot-Grün die kommende Bundestagswahl schon verloren geben?
Wenn man sieht, wie die Umfragen in den vergangenen Monaten hin und her gingen, dann ist hier längst noch nicht aller Tage Abend. Falls die Reformen greifen und die Konjunktur auch durch sinkende Arbeitslosenzahlen zu spüren ist, steht Rot-Grün wieder ganz anders da.

Mit Peter Lösche
sprach Stefan Vetter