"Erst vor drei Wochen habe ich einen Fall verhandelt, bei dem ein Mann alle gegen ihn seit 1956 ergangenen Steuerbescheide aufheben lassen wollte", sagte der Vizepräsident des Finanzgerichts, Thomas Stapperfend, im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags.

Derzeit liege die Zahl der Reichsbürger-Verfahren bei rund fünf Prozent der rund 5300 Verfahren des Finanzgerichts. Sie nähmen aber seit zwei Jahren zu. Problematisch seien zudem die "Randerscheinungen": "Wir verhandeln diese Verfahren nur noch, wenn ein Sicherheitsdienst im Haus ist", sagte Stapperfend. Im vergangenen Jahr sei etwa über das Internetportal Youtube zum massenhaften Besuch einer Gerichtsverhandlung aufgerufen worden. Daraufhin hätten sich "mehr als 50 nicht unbedingt friedlich gestimmte Teilnehmer" im Gerichtssaal eingefunden.

Stapperfend zufolge geht es den Reichsbürgern vor allem darum, Sand ins Getriebe des Staates zu streuen. Brandenburgs Verfassungsschutz sieht in ihnen eine Mischung von Querulanten, Verschwörungstheoretikern und klar Rechtsextremen.