Herr Martens, soll ein ehemaliger Neonazi, den der Verfassungsschutz beobachtet hat, Richter werden dürfen?
Ein ehemaliger schon. Allein die Tatsache, dass jemand ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, sagt noch nichts über seine politische Gesinnung aus. Ein Einstellungskriterium ist aber die Verfassungstreue. Ein Richter ist an die Verfassung gebunden. Dazu unterschreibt jeder Bewerber in Sachsen eine Erklärung, in der zum Beispiel steht, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht unterstützt.

Das heißt, niemand schaut sich die Vergangenheit eines angehenden Richters genauer an?
Nur wenn jemand Anlass dazu gibt, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln. Wenn wir grundsätzlich jeden ausleuchten, ob er ein Verfassungsfeind sein könnte, wäre das eine seltsame Einstellung. Das hat es in den 90er-Jahren gegeben, als Richter über eventuelle Verbindungen zum MfS überprüft wurden. Das gibt es jetzt zum Glück nicht mehr. Der Staat geht grundsätzlich davon aus, dass seine Bürger verfassungstreu sind.

Zieht Bayerns Regierung aus dem Fall die richtigen Konsequenzen?
Was wir jetzt in Bayern erleben, ist typische Überreaktion. Der CSU-Justizminister will nichts anderes als die Wiedereinführung des Radikalenerlasses, der ist aber verfassungswidrig. Jeder, der jemals in den Staatsdienst eintreten will, müsste vom 16. Lebensjahr an damit rechnen, überprüft zu werden.

Das hätte zur Folge, dass junge Leute im Zweifel nicht zur Demo gehen und lieber zu Hause bleiben. Das ist nichts anderes als die Forderung nach dem alten autoritären Obrigkeitsstaat.

Das heißt aber auch, dass Fälle wie der von Maik B. passieren können.
Wenn jemand bei der Einstellung eine unzureichende Erklärung abgegeben hat oder etwas Falsches unterschrieben hat, ist das ein Dienstvergehen, auf das die Entlassung folgt. Wenn ein 32-Jähriger sich als Richter bewirbt, der mit 15 mal kurz auf die schiefe Bahn geraten ist, kann er das bei der Einstellung angeben. Das muss nicht heißen, dass er immer noch ein Verfassungsfeind ist. Dies wird dann schon bei der Einstellung gewertet. Wenn aber konkrete Zweifel an einem Bewerber angebracht sind, sollte man auch nachfragen.

Mit Jürgen Martens

sprach Christine Keilholz