Frau Peter, haben Sie schon mal an Rücktritt gedacht?
Nein, warum? Streit ist kein Rücktrittsgrund. Bei uns Grünen wird seit jeher um Konzepte und die programmatische Ausrichtung gerungen, mal lauter, mal leiser. Ich weiß, wo ich in der Partei stehe. Und auf unserem Parteitag werden wir gute Beschlüsse fassen. Dazu leiste ich meinen Anteil.

Aber Ihr Verhältnis zu Co-Chef Cem Özdemir gilt als heillos zerrüttet.
Da übertreiben sie jetzt aber. Politische Beziehungen sind nie konfliktfrei. Entscheidend ist, dass man sich in zentralen Fragen wie etwa beim Thema Vermögensbesteuerung auf gemeinsame Linien verständigt, die von allen getragen werden.

Sie haben eine parteiinterne Kommission geleitet, die ein schlüssiges Steuerkonzept für die Bundestagswahl erstellen sollte. Stattdessen zanken nun die Anhänger der Erbschaftsteuer mit denen einer Vermögensteuer und umgekehrt. Ihr Fehler?
Wir haben ein gutes Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt, von der ökologischen Finanzreform über die Familienentlastung bis hin zur Verteilungsgerechtigkeit. Da sind wie in der Rentenkommission einzelne Fragen offen geblieben. Über die entscheidet jetzt der Parteitag. Ich bin froh, dass nun die Fraktionsspitze einen Kompromiss vorgelegt hat, hinter dem sich viele versammelt haben.

Das heißt, der Parteitag in Münster könnte der Fraktionsspitze folgen?
Der Kompromissantrag der Fraktionsspitze hat gute Chancen. Er enthält ein klares Bekenntnis zur Vermögensteuer, und er stellt ein Konzept für die Erbschaftsteuer in Aussicht, falls das Bundesverfassungsgericht die kürzlich beschlossene Gesetzesänderung kippt. Wir dürfen die Steuer- und Verteilungsfragen nicht den Neoliberalen überlassen. Um die großen Investitionslücken in der öffentlichen Infrastruktur und bei der Flüchtlingsintegration zu bewältigen und für mehr soziale Gleichheit zu sorgen, ist eine höhere Besteuerung großer Vermögen durchaus gerechtfertigt.

Das überschwängliche Lob Ihres Parteifreundes Winfried Kretschmann für Kanzlerin Merkel hat viel Wirbel bei den Grünen ausgelöst. Steckt der ungeklärte Konflikt zwischen einer schwarz-grünen oder rot-rot-grünen Ausrichtung der Partei dahinter?
Die Vorfestlegung auf Merkel als Kanzlerin steht im Widerspruch zu unserer Position der grünen Eigenständigkeit. Damit wäre ein progressives Linksbündnis ausgeschlossen. Wir wollen einen Politikwechsel, um Klimaschutz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein weltoffenes Europa voranzubringen. Das wird mit der Linkspartei nicht leicht, aber mit der CSU kaum vorstellbar. Und ohne die CSU ist Merkel nicht zu haben.

Aber Kretschmann ist in Baden-Württemberg sehr erfolgreich. Grün-Schwarz scheint also gut zu funktionieren.
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ist erst wenige Monate im Amt. Sie funktioniert dort. In anderen Ländern funktioniert Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün.

Bei der letzten Bundestagswahl haben die Grünen ganz auf die SPD als Partner gesetzt und dabei jämmerlich Schiffbruch erlitten. . .
Deshalb werden wir für die kommende Bundestagswahl auch keine Koalitionsaussage mehr machen. Schon gar nicht, wenn ein Bündnis nach den Umfragen gar nicht durchsetzbar ist. Eine Prioritätensetzung würde ich aber nicht ausschließen.

Wäre ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund überhaupt praktikabel angesichts einer Linkspartei, in der viele auf Fundamental-Opposition setzen?
Die Linke muss sich entscheiden: Will sie Merkel ablösen und dafür auch Kompromisse eingehen oder zieht sie sich ganz auf ihre eigenen Positionen zurück? Hier sehe ich aber hoffnungsvolle Ansätze. Wir haben ja gemeinsame Diskussionsrunden.

Wäre Kretschmann eigentlich ein geeigneter Bundespräsidenten-Kandidat?
Winfried Kretschmann wäre ein geeigneter Kandidat. Die Entscheidung liegt bei ihm. Aber das kommt auf die Gesamtkonstellation an. Einen bloßen grünen Zählkandidaten wird es sicher nicht geben.

Was, wenn Kretschmann von der Union vorgeschlagen werden würde?
Ich bin skeptisch, ob die CSU, die sich gerade ein knallhartes Law-and-Order-Programm gegeben hat, einen grünen Kandidaten mittragen würde. Aber wir würden einen grünen Bundespräsidenten Kretschmann natürlich favorisieren.

Mit Simone Peter

sprach Stefan Vetter