Herr Bahr, allen Umfragen zufolge kommt ihre Partei, die FDP, am 20. Januar nicht mehr in den niedersächsischen Landtag. Ist die FDP damit auch für die Bundestagswahl 2013 erledigt?
Die Umfragen sind derzeit nicht gerade erfreulich, aber entscheidend sind die Wahlergebnisse. Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren die Umfragen für die FDP schwach, und trotzdem hatten wir am Wahltag ein gutes Ergebnis.

Demnach wird 2013 ein Jahr der Wiedererweckung für die Liberalen?
Die FDP wurde jedenfalls schon öfter totgesagt, und dann ist sie wieder quicklebendig geworden. Den Aufschlag dafür machen wir am 6. Januar mit unserem traditionellen Drei-Königs-Treffen in Stuttgart.

Nach einer aktuellen Allensbach-Erhebung hat Parteichef Philipp Rösler selbst bei den Wirtschaftseliten keinen Rückhalt mehr. Wollen die Liberalen wirklich mit ihm in den Wahlkampf ziehen?
Philipp Rösler ist die Nummer eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen. Wichtig ist, dass wir 2013 mit einem Team antreten. Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei. Im Übrigen wird die FDP wegen ihrer Inhalte gewählt. Gerade bei den Wirtschaftsthemen ist doch erkennbar, dass sich keine Partei so stark für die Leistungsbereitschaft der Menschen einsetzt wie die FDP.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es in Kliniken immer öfter an bestimmten Medikamenten mangelt. Was wollen Sie konkret dagegen tun?
Wir haben dazu schon Gespräche insbesondere mit der Ärzte- und Apothekerschaft geführt und werden diese Ende Januar unter Einbeziehung der Pharmaverbände und Großhändler fortsetzen, um Engpässe weiter zu klären und Maßnahmen abzustimmen. Eine ausreichende Versorgung der Patienten muss gewährleistet sein, und da dürfen sich insbesondere auch die Hersteller nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Das wird Patienten kaum trösten, die damit schon jetzt Probleme haben.
Wir können davon ausgehen, dass Ärzte alles tun, um ihre Patienten angemessen zu behandeln. Von der Ärzte- und der Apothekerschaft wissen wir, dass derzeit vor allem Planungssicherheit, insbesondere bei der Auswahl der Therapie für den einzelnen Patienten oder die Patientin erforderlich ist. Dazu könnte etwa eine bessere Transparenz über die aktuelle Verfügbarkeit lebenswichtiger Arzneimittel dienen. Und dafür werden wir uns in den Gesprächen einsetzen.

Am 1. Januar startet die private Pflege-Zusatzversicherung, die der Staat pro Fall mit lediglich fünf Euro im Monat fördern will. Kritiker sehen darin schon jetzt einen Flop. Wann hätte sich die Maßnahme für Sie gelohnt?
Bislang haben nur zwei Prozent der Bevölkerung eine private Pflege-Zusatzversicherung. Jeder zusätzliche Vertrag ist ein Erfolg. Auch die Riester-Rente brauchte eine gewisse Anlaufphase. Wir wissen aber, dass man schon mit kleineren Summen viel bei der Pflege-Vorsorge erreichen kann. Mit zehn bis 15 Euro Eigenbeitrag im Monat lässt sich bei längerer Vertragslaufzeit die Lücke zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und den tatsächlichen Kosten etwa für einen Heimplatz durchaus verringern.

Bis 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen um rund eine Million auf dann 3,4 Millionen steigen. Müsste dafür nicht auch der Pflegebeitrag deutlich steigen?
Das ist die Folge des Umlagesystems: Von den laufenden Einnahmen werden die Ausgaben gedeckt. Wenn weniger junge Beitragszahler nachkommen und mehr Ältere Leistungen beziehen, wird natürlich der Beitrag in den nächsten Jahrzehnten nicht konstant bleiben.

Experten rechnen vor, dass schon heute 30 000 Pflegekräfte fehlen. Demnach ist der Pflege-Notstand doch längst Realität.
Ich bin zufrieden, dass wir endlich zu einer Einigung gekommen sind und das dritte Ausbildungsjahr für Pflegefachkräfte von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt wird. Die ungeklärte Finanzierung war bislang ein Hindernis für viele Pflegehelfer, sich entsprechend zu qualifizieren. Wahr ist allerdings auch, dass es tatsächlich zum Pflege-Notstand käme, wenn sich die EU in Brüssel mit ihrer absurden Forderung durchsetzen würde, dass quasi nur noch Abiturienten einen Pflegeberuf erlernen dürfen. Ich werde nicht locker lassen, das noch zu verhindern.

Nach der neuen Pflegereform soll künftig nicht mehr nur der Medizinische Dienst der Kassen den Grad der Pflegebedürftigkeit eines Betroffenen festlegen, sondern auch unabhängige Gutachter. Was versprechen Sie sich davon?
Ich habe in meiner Familie selbst erlebt, dass der Medizinische Dienst mitunter viel zu lange braucht, um eine Pflegeeinstufung vorzunehmen. Außerdem hören wir immer wieder Klagen, was Umgang mit den Angehörigen und Service angeht. Wir verpflichten nun den Medizinischen Dienst auf Servicegrundsätze und Empfehlungen. Deshalb wird er im kommenden Jahr verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden.

Und wenn das nicht geschieht?
Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die zum Beispiel schon für die privaten Versicherungen im Einsatz sind. Damit wird die Monopolstellung des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Kassen aufgebrochen. Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr. Der Medizinische Dienst entscheidet über Leistungen, aber er muss auch Dienstleister sein.

Ihre kürzlich beschlossene Präventionsstrategie ist von der Opposition förmlich in der Luft zerrissen worden. Zu dürftig und nichts Neues, lautete das Urteil. Was halten Sie dem entgegen?
Ich nenne hier nur ein paar Neuerungen: Wir erhöhen die Gelder für Präventionsmaßnahmen, wir verpflichten die Kassen auf eine stärkere betriebliche Gesundheitsförderung, und wir werden eine Lücke in der Vorsorge bei Kindern im Grundschulalter schließen.

Was heißt das konkret?
Gerade Kinder im Alter von sechs bis zehn müssen früh erreicht werden, hier gibt es bislang keine U-Untersuchung. Künftig wird es hier eine zusätzliche Untersuchung geben. Was im Kindesalter nicht frühzeitig erkannt wird, lässt sich oft nicht mehr beheben. Das können zum Beispiel Fehlentwicklungen beim Gehör oder bei der Ernährung sein. Die Details muss der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen und Ärzten festlegen.

Mit Daniel Bahr

sprach Stefan Vetter