Diese sind aufgerufen, dem Justizministerium Vorschläge zur Abschaffung oder Änderung sächsischer Gesetze zu unterbreiten. Auch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Ministerien könnten Bürger, Unternehmen und Verbände auf den Prüfstand stellen.
Justizminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem Experiment. Mitarbeiter des Justizressorts, der Staatskanzlei sowie des Innen- und Finanzministeriums würden gemeinsam die Vorschläge bewerten und Empfehlungen zur Umsetzung erarbeiten. Die Empfehlungen der Kommission seien von den zuständigen Ministerien umzusetzen. Die Vorschläge könnten, möglichst mit einer Begründung versehen, an das Justizministerium oder gesandt werden.
Die Einrichtung des "Paragrafen-Prangers" birgt aus Expertensicht beträchtliche Risiken. Die Einladung der Staatsregierung an alle Sachsen, sich wegen aus ihrer Sicht überflüssigen Vorschriften an sie zu wenden, wecke bei den Menschen Erwartungen, die niemals eingelöst werden könnten, kritisierte der Dresdner Verwaltungsrechtler Jochen Roze.
Laienhafte Vorstellungen, wonach sich ein vermeintlicher Missstand nach seiner Beanstandung unverzüglich ändere, müssten einkalkuliert werden. Bundes- und europarechtliche Standards könne Sachsen sowieso nicht außer Kraft setzen, sagte Rozek. Für Landesgesetze sei zudem immer noch das sächsische Parlament als Legislative zuständig. "Es kann nicht sein, dass vom Landtag verabschiedete Gesetze in den Verdacht geraten, unnötig, kontraproduktiv und überflüssig zu sein", fügte der Dresdner Universitätsprofessor hinzu.
Durch den "Paragrafen-Pranger" wachse zudem die Gefahr, dass "nur die lautesten Claqueure bestimmter Interessen" zum Zuge kommen. Das Parlament dürfe jedoch nicht als "Ratifikationsinstanz von Einzelinteressen" fungieren, sondern habe dem Allgemeinwohl zu dienen, betonte Rozek. (dpa/ddp/bra) Internet: Paragraphen-Pranger@smj.sachsen.de