Frau Müller, im Gegensatz zu Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will Angela Merkel die Verbraucherschützer bei ihrem ersten Energie-Gipfel mit dabei haben. Freut Sie das„
Natürlich freut uns das. Ich nehme das als positives Zeichen. Die Bundesregierung hat offensichtlich erkannt, dass sie Energiepolitik nicht mehr ohne die Nachfrageseite, insbesondere die Haushaltskunden, machen kann. Ich glaube, das hat damit zu tun, dass wir in den letzten Monaten deutlich zur Selbsthilfe gegriffen und mit den durch die Verbraucherzentralen koordinierten Klagen versucht haben, die Selbstbedienungsmentalität der Strom- und Gaskonzerne zu beenden.

Was steht denn ganz oben auf Ihrer Forderungsliste“
Dass wir im Strom- und Gasmarkt mit dem Thema Wettbewerb wirklich Ernst machen. Nur so können die Selbstbedienungsmentalität beendet und die Preise gesenkt werden. Wir haben beim Gas immer noch keinen echten Wettbewerb und damit keine Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Das ist vor allem für diejenigen Haushalte von verheerender Auswirkung, die in den vergangenen Jahren ihre Heizung auf Gas umgestellt haben, was vor allem in den neuen Bundesländern der Fall ist. Mehr als 50 Prozent der Haushalte heizen heute mit Gas und Heizkosten sind ein großer Brocken im monatlichen Haushaltsbudget.

Wie stellen Sie sich das Ernstmachen beim Wettbewerb konkret vor„
Bleiben wir im Gasbereich. Dort geht es im Moment darum, Haushaltskunden den Wechsel zu alternativen Anbietern zu ermöglichen. Das heißt, es muss möglich sein, dass neue Anbieter auf den Markt kommen. Und die müssen dann auch eine Chance haben, zum einen diskriminierungsfrei ihr Gas durch die Leitungen zum Endkunden zu leiten und zum anderen überhaupt Gas zu bekommen. Derzeit ist durch langfristige Lieferverträge ein Großteil des Gases schon fest aufgeteilt und verkauft, bevor es gefördert wird. Wir fordern, Anteile freizugeben, damit die Konkurrenz überhaupt die Chance hat, an den Markt zu kommen.

Das hört sich nach zähen Verhandlungen an. Gibt es keine schnelleren preiswirksamen Lösungen“
Es ist eine Illusion anzunehmen, mit Stichtag 1. April wird alles besser. Deshalb können wir jedem Verbraucher nur raten, mit Energie sparsam umzugehen. Deshalb werden wir uns auf dem Energie-Gipfel auch intensiv um das Thema Energie-Effizienz bemühen und um das Thema sicherer Energie-Mix. Wir werden längerfristig mit hohen Energiepreisen rechnen müssen, wenn es uns nicht gelingt, unabhängiger zu werden von Erdöl und Erdgas. Die erneuerbaren Energien müssen als eigene, sich unabhängig vom Weltmarkt entwickelnde Energiequelle etabliert werden. Gleichzeitig muss es eine Effizienz-Offensive geben, um Energie einzusparen.

Ist es nicht nur eine schöne Illusion, wirklich unabhängig zu werden von Öl und Gas„
Wir haben in den letzten Jahren eine erstaunliche Zunahme von Strom aus erneuerbaren Energien. Immerhin werden im Bundesdurchschnitt derzeit 10,5 Prozent des Stromverbrauchs über erneuerbare Energien gedeckt, im Wesentlichen über Windenergie. Noch vor zehn Jahren hat die Energiebranche gesagt, vergesst es. Gleichzeitig haben die Erneuerbaren Arbeitsplätze im eigenen Land geschaffen und erhebliche Anreize für Exporte. Unsere Technologie in dem Bereich ist international äußerst interessant. Die Strategie, im Bereich des Mineralöls einheimische nachwachsende Rohstoffe zu nutzen, gibt auch der Landwirtschaft neue Chancen. Im Bereich der Wärmeerzeugung haben wir schon heute eine Situation, dass Holzpellets wirtschaftlich sind gegenüber Heizöl oder Gas. Also, hier sind interessante Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Vor allem die Erneuerbaren schaffen die Möglichkeit, dass Verbraucher vom reinen Energiekonsumenten zu m Produzenten werden und so unabhängiger werden von steigenden Energiepreisen auf dem Weltmarkt.

Nun sind es aber gerade die staatlichen Auflagen und Umlagen für erneuerbare Energien, die von Energieversorgern gern als Grund angegeben werden für die Verteuerung des Stroms.
Natürlich zahlt jeder Stromverbraucher einen gewissen Obolus für die Einspeisevergütungen für Windkraft, auch für andere erneuerbare Energieformen. Aber wir meinen, die Bundesregierung kann und muss das, was die Konzerne sagen, nicht ungeprüft hinnehmen. Wir fordern die Bundesnetzagentur und die Regulierer in den Ländern auf, da genauer hinzuschauen.

Aber gerade das scheint schwierig: Kontrolle und Veränderung durch Regulierer.
Deswegen beharren wir ja so nachdrücklich darauf, endlich für echten Wettbewerb zu sorgen. Das Beste, um das Durchreichen von Kosten zu erschweren und die Argumentation, dass staatliche Auflagen für höhere Belastungen sorgen, zu entkräften, ist mehr Wettbewerb. Nur über die Konkurrenz der Unternehmen, können die gezwungen werden, Mitnahmeeffekte rauszurechnen. Dies betrifft auch den Handel mit CO 2 -Verschmutzungsrechten an der Strombörse, der gerne als absurde Begründung für Preissteigerungen genannt wird.

Also hieße mehr Wettbewerb einfach nur, mehr Anbieter in den deutschen Markt lassen, aus Frankreich oder Großbritannien beispielsweise“
Wissen Sie, eine wirklich zukunftsfähige Lösung wäre eine Entflechtung des Eigentums an den Netzen von der Stromerzeugungskapazität. Die vier Großen der Branche erzeugen über 80 Prozent der Stromproduktion und gleichzeitig sind sie die Haupteigentümer des Stromnetzes, das heißt der Infrastruktur. Diese Oligopolisten haben natürlich ökonomisch kein Interesse, andere Stromproduzenten hier in den Markt hineinzulassen. Deshalb sind die Netzentgelte so hoch und man versucht, die anderen mit allen möglichen Konditionen aus dem Markt rauszuhalten. Dass wir in Deutschland so spät in die Regulierung eingestiegen sind, ist ein Skandal. Auch die Aussage der Bundesnetzagentur, man brauche da noch ein bisschen, um alles in den Griff zu kriegen, stimmt uns wenig zuversichtlich. Wir zahlen jetzt die Zeche für die Versäumnisse der Energiepolitik in der Vergangenheit.

Und was ist mit der Trennung von Netz und Vertrieb, die bereits vollzogen worden ist?
Die Trennung von Netz und Vertrieb ist zwar organisatorisch und personell vollzogen worden. Es haben sich einige Gesellschaften gebildet. Aber die sind weiterhin im Eigentum der großen Konzerne, sie sind sozusagen nur outgesourct. Damit sind die Netzleute weiterhin im eigentumsrechtlichen Sinne unter der Ägide der Großen. Deshalb fordern wir die vollständige Entflechtung. Die Unternehmen sollen sich entscheiden, ob sie ein Stromnetz betreiben und damit ihr Geld verdienen wollen oder mit Kraftwerkskapazitäten.

Mit EDDA MÜLLER
sprach Beate Möschl