"Unsere Freiheit braucht Sicherheit", mit dieser Botschaft trat Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch ans Landtagspult. Der Minister, der derzeit wie kein anderer im Fokus der Kritik steht, sah sich zur Rechtfertigung genötigt. Denn noch immer hat das politische Dresden das Demonstrationsverbot vom 19. Januar nicht verkraftet.

Dass an jenem Montag der Abendspaziergang der Pegidas ebenso abgeblasen wurde wie die zahlreichen Gegenproteste, hatte die Dresdner Polizeidirektion mit Gefahr für Leib und Leben begründet. Islamistische Terroristen hatten demnach via Internet zu Anschlägen auf Pegida-Frontmann Lutz Bachmann aufgerufen. Bachmann ist inzwischen zurückgetreten, am Mittwoch tat es ihm seine Nachfolgerin Kathrin Oertel gleich.

Die Botschaft von der plötzlichen Führungslosigkeit des Pegida-Vereins grätschte in die ohnehin erhitzte Debatte um Versammlungsfreiheit und den Umgang mit der Spitze der Islamfeinde überhaupt. Denn auch da musste sich Ulbig erklären. Durch sein Treffen mit Oertel am Montag hatte der Minister die Linie der schwarz-roten Staatsregierung verlassen. Die besagte: Reden mit den Demonstranten ja, mit den Wortführern nein. Ulbig selbst will dieses Gespräch als Beitrag verstanden wissen, "die Bürgerschaft wieder aufeinander zu zu bewegen", sagte er gestern in seiner Fachregierungserklärung.

Das totale Versammlungsverbot von Dresden begründete Ulbig als einzig machbare Sicherheitsmaßnahme angesichts der Terrordrohung. Die Entscheidung der Polizeidirektion Dresden "war richtig und ich würde sie unter gleichen Umständen wieder treffen". Die Opposition indes war damit wenig zufrieden und verlangte Erklärungen. Der Innensprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, hegt "Zweifel an der Erforderlichkeit der Maßnahme". Die Bürger könnten nun "nicht mehr sicher sein, ob sie ihre Grundrechte im Freistaat Sachsen tatsächlich jederzeit ausüben können". Lippmann forderte Ulbig auf, sich lieber mit "den Betroffenen von Islamfeindlichkeit, mit den Opfern von rassistischen Angriffen, mit den Betroffenen von jeglicher Menschenfeindlichkeit" zu treffen.

Der Linken-Abgeordnete Enrico Stange ärgerte sich, dass das Versammlungsverbot auch zu den Anti-Pegida-Protestlern reichte - da ja namentlich nur Bachmann bedroht war. Eine Erklärung dafür sei bislang weder von Landespolizeipräsident noch Innenminister gekommen. Stange vermutet, dass sich Ulbig und die Polizei lediglich "den Zorn und die Entrüstung dieser Demonstranten", nämlich der Pegidas, ersparen wollten - und deshalb lieber alles verboten. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt belegte die CDU mit dem Vorwurf, diese trage ohnehin mit ihrer Politik "die Verantwortung für die Ursachen der Eskalation der Frustration und teilweise auch der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus", die sich bei Pegida Luft machten.

Was CDU-Innenexperte Christian Hartmann zu entkräften versuchte: "Die Polizei musste damals zwischen den beiden Grundrechten Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abwägen." Die Entscheidung sei richtig gewesen und zeige zudem, dass "die Sicherheitsarchitektur funktioniert".

Die Linken konterten indes mit einem Entschließungsantrag wegen des Versammlungsverbots. Deren Rechtsexperte Klaus Bartl sieht hier einen "verfassungsrechtlichen Dammbruch" vorliegen.

Moderate Töne von der mitregierenden SPD. Innensprecher Mario Pecher kann das Demonstrationsverbot "nachvollziehen", es hätten ja auch alle Protestinitiativen die Entscheidung akzeptiert. Das zeuge von der Klugheit aller, "egal auf welcher Seite, dass sie diese Bedrohungslage realisiert haben". Trotzdem: Mit "Leuten wie Bachmann und Co" würde Pecher nicht reden: "Ich gehe nicht so viele Treppen runter in den Keller, um mit denen auf Augenhöhe zu verhandeln."

Zum Thema:
Antje Hermenau macht Nägel mit Köpfen. Vier Monate nach ihrem Austritt aus der Parteispitze kehrt die 50-Jährige den Grünen ganz den Rücken. "Mein Versuch, mich an die Grünen anzupassen, ist gescheitert", sagte Hermenau am Mittwoch der "Zeit". Zum Monatsende läuft ihre Parteimitgliedschaft aus, nach 25 Jahren. Das letzte Zerwürfnis mit den Sachsen-Grünen entzündete sich am Umgang mit den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen. In einer Diskussionsrunde hatte Hermenau von einem Vertrauensverlust der Menschen in Staat, Kirchen und den Wert des Geldes gesprochen, der die Menschen auf die Straße treibe. Dann vor wenigen Tagen ihr Meinungsbeitrag in der taz: "Das sind meine Leute in Sachsen, die mit der Ideologiekeule reflexhaft erschlagen werden sollen", hatte Hermenau dort geschrieben - und die Parteikeule schlug zurück. Ihr Nachfolger an der Fraktionsspitze, Volkmar Zschocke, konnte ihre Äußerungen "in keiner Weise nachvollziehen". Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner legte Hermenau nahe, "würdevoll zu schweigen". ckh