Herr Rößler, Sachsens Landtag gibt es demnächst live und ungekürzt im Fernsehen. Warum?
Ab diesem Monat werden die Aktuellen Debatten im Regionalfernsehen übertragen. Jeder kann sich nun selbst ein Bild machen und sehen, welche Argumente die einzelnen Fraktionen vortragen. Gleichzeitig wird es mehr Berichte in Radio und Fernsehen über den Landtag geben.

Wollen Sie damit dem Ministerpräsidenten die Schau stehlen?
Es geht hier nicht um die Eitelkeit von Abgeordneten, die unbedingt ins Fernsehen wollen. Vielmehr wollen wir mehr Transparenz im politischen Meinungsstreit der Fraktionen herstellen. Je mehr die Bürger ihre Abgeordneten und deren Ansichten kennen, desto besser werden sie sich

politisch positionieren. Dafür wollen wir unsere Präsenz in den Medien verstärken. Parlamente müssen Politik lebensnah vermitteln, damit die Bürger sehen, dass ihre aktuellen Probleme behandelt werden. Deshalb war ich immer für die freie Rede in den Aktuellen Debatten. Fünf Minuten frei sprechen, das gelingt nicht jedem Abgeordneten. Ich bin sicher, dass die Zu-schauer spannende Rededuelle im Fernsehen verfolgen werden können.

Welche spannenden Highlights gibt es 2013 im Landtag?
Die Grundlage für die nächsten beiden Jahre ist gelegt, indem das

sächsische Par-lament Ende letzten Jahres sein Königsrecht wahrgenommen hat, die Verabschie-dung des Haushalts. Wir haben entschieden, wofür das Geld ausgegeben wird. Da-für sind Parlamente einst entstanden. Sie sollten Könige, Herzöge und Minister daran hindern, das Geld des Steuerzahlers auszugeben. Das Parlament muss die Richtung vorgeben. Das tut der sächsische Landtag.

Der Landtag dreht den Geldhahn zu?
In den letzten Haushaltsverhandlungen haben die Regierungsfraktionen 280 Millionen extra rausgeschlagen. Ohne dass dafür neue Schulden aufgenommen werden.

Trotzdem mehr Geld, das jetzt ausgegeben wird.
Geld, das auch vorher bereits im Haushalt vorhanden war, aus Steuereinnahmen oder aus Transferleistungen aus dem Solidarpakt. Wir setzten mit dem Haushalt die Schwerpunkte der Politik und investieren in die Zukunft. Wenn wir jetzt noch ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern, dann macht der Landtag genau das, was man von ihm erwartet.

Seit Jahren soll sich der Landtag verkleinern, will aber nicht. Nun hängt die Sa-che im Innenausschuss fest. Macht Sie das traurig?
Ich war stets dafür, dass auch der Landtag der aktuellen demografischen Entwick-lung im Land folgt und kleiner wird. Aber ich sehe derzeit keine dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die kleineren Fraktionen fürchten, sie könnten dann die parlamentarische Arbeit nicht mehr leisten und die Nähe zum Wähler nicht mehr herstellen. Diese Befürchtungen müssen ernst genommen werden und in der Diskussion angemessen berücksichtigt werden.

Wir haben im Parlament auch die rechtsextreme NPD sitzen, die nun mal wieder verboten werden soll. Wie geht man als Hausherr um mit solchen unliebsamen Mietern?
Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen, die demokratisch gewählt wurden und alle mit den gleichen parlamentarischen Rechten ausgestattet sind. Sachsen ist beim NPD-Verbotsverfahren in einer aktiven Rolle. Als Präsident bin ich gehalten, die Würde und das Ansehen des Parlamentes zu. Wenn es zu Regelverstößen durch Abgeordnete kommt, werden diese konsequent geahndet. In schweren Fällen kann es bis zum Sitzungsausschluss kommen. So ist der Fraktionschef der NPD, Holger Apfel, bereits einmal für zehn Sitzungen ausgeschlossen worden. Das ist das härteste Ordnungsmittel in unserer Geschäftsordnung.

Mit Matthias Rößler sprach Christine Keilholz