Der Potsdamer Landtag berät über eine Reform der Sicherungsverwahrung Es geht um Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger. Um Menschen, die zur härtesten aller in Deutschland möglichen Strafen verurteilt wurden: einer Haftstrafe mit anschließender, zeitlich zunächst unbefristeter Sicherungsverwahrung.

Früher fand die Sicherungsverwahrung in ganz normalen Haftanstalten statt - doch im Mai 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei ihr nicht um einen Teil der Haftstrafe handelt. Wer sich in der Sicherungsverwahrung befindet, hat seine eigentliche Strafe bereits verbüsst und muss daher auch anders behandelt werden. Weswegen der Brandenburger Landtag am Mittwoch in erster Lesung über ein "Gesetz zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Land Brandenburg" beriet.

Es sieht vor, dass die Brandenburger Sicherungsverwahrten, die künftig in einem eigenen Gebäude der JVA Brandenburg/Havel leben sollen, in Wohngruppen leben und einen Rechtsanspruch auf vier Ausführungen pro Jahr sowie zehn Stunden Besuch pro Monat haben sollen. "Wir wollen die Balance zwischen dem rechtsstaatlichen Strafrecht und den berechtigten Interessen der Bevölkerung wahrnehmen", so Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). "Auch die Sicherungsverwahrung muss auf die künftige Gewinnung der Freiheit zugeschnitten werden." Deswegen sollten Sicherungsverwahrte auch schon in ihrer Zeit im Strafvollzug die entsprechenden Therapien enthalten.

Hingegen erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Abgeordnete Danny Eichelbaum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei für ihn "schwer nachvollziehbar". Der Staat habe die Pflicht, das Leben seiner Bürger vor Übergriffen zu schützen.

"Opferschutz geht vor Täterschutz", so Eichelbaum. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es gefährliche, therapieresistente Gefangene gebe. Auch deswegen sollte es für die Opfer der Verbrecher Informations- und Beteiligungsrechte bei einer eventuellen Entlassung geben.

Im Regierungslager und bei den beiden übrigen Oppositionsfraktionen stießen diese Einlassungen freilich auf Kritik. "Mensch, wer kann bei uns bloß alles Volljurist werden!", sagte die Linken-Abgeordnete Margitta Mächtig verbittert. "Herr Eichelbaum! Sie müssen endlich begreifen, dass Sicherungsverwahrung nicht Haft ist. Ich bitte Sie eindrücklich, die von Ihnen immer wieder zitierte Angst der Bevölkerung nicht selbst zu schüren."

Auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg betonte, dass die Liberalen für einen "resozialisierungsfreundlichen und therapiegerichteten Vollzug" der Sicherungsverwahrung einträten.

Die größte Herausforderung für das Land Brandenburg bestünde darin, die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegebenen Standards zeitnah umzusetzen. "Wir nehmen die Ängste der Menschen sehr ernst", sagte Teuteberg. "Es gilt aber nicht der Schrödersche Satz vom ewig Wegsperren."

Am Mittwoch überwiesen die Abgeordneten den Gesetzesentwurf in den Rechtausschuss. Dort soll im Februar eine Anhörung zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung stattfinden.