das mitder Überschrift „Mut zum Umsteuern“ versehenist. Worte, die auch Schröder oder die Opposition jederzeitunterschreiben können. Damit wären die Gemeinsamkeiten aber schonerschöpft: Die SPD und die anderen Parteien lehnen den„Fünf-Punkte-Plan des DGB für Wachstum undBeschäftigung“ rundweg ab. Die Vorschläge, sagteSPD-Generalsekretär Olaf Scholz emotionslos, „helfennicht weiter“.DGB-Chef Michael Sommer und seineMitstreiter Ursula Engelen-Kefer und Heinz Putzhammer sehen dasanders. Sie gingen gestern in Berlin vor die Presse, um deutlichzu machen, "dass die Gewerkschaften nicht in der Rolle desNein-Sagers sind". Nebenbei bekam die Bundesregierung ihr Fettweg, weil deren Vorschläge "auf einen Abbau vonArbeitnehmerrechten, Ver-schlechterungen der Einkommenspositionder Arbeitnehmer und Erwerbslosen und eine Privatisierung vonLebensrisiken" hinausliefen. Noch schlimmer seien allerdings dieOppositionsparteien und die Arbeitgeberfunktionäre, die sich fastjeden Tag mit weiteren Verschärfungen überböten.
Wortführer Michael Sommer listete die Punkte auf, die nachAnsicht des DGB "eine neue Finanzarchitektur" bewirken sollen: Vorziehen der Steuerreform im unteren Bereich: Volumen fünf Milliarden Euro.
Investitionszulage für Unternehmen. Volumen zwei bis drei Milliarden. Steuerliche Förderung von Altbausanierung in ähnlicher Größenordnung. Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Die Maßnahmen führten zu einem "Wachstumseffekt" von rund 30 Milliarden Euro, was ein zusätzliches Wirtschaftswachtum von 1,5 Prozentpunkten bedeuten würde, sagte Sommer. Damit sinke nicht nur die Staatsquote; steigende Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben bewirkten zudem, dass der Bund zwar 15 Milliarden ausgeben, aber nur die Hälfte davon über eine Neuverschuldung finanzieren müsse. Und dieser Betrag von 7,5 Milliarden Euro, "nicht mal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes", sei angesichts der Dauerkrise eine "vertretbare Größenordnung".
Mit dieser Ansicht stehen die Gewerkschaftsführer allerdings einigermaßen allein. Bereits das aktuelle Loch im Etat des Finanzminister Hans Eichel wird auf 15 Milliarden Euro geschätzt, was nicht nur einen Nachtragshaushalt erforderlich machen dürfte, sondern auch eine saftige Strafe der Europä-ischen Kommission für die abermalige Überschreitung der EU-Stabilitätskriterien nach sich ziehen wird. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Robbe, Chef der Strömung "Seeheimer Kreis", nannte den Vorschlag denn auch prompt "untauglich". Union und FDP halten, wie die Unternehmerverbände, ohnehin nichts von den Vorschlägen der Gewerkschaften.
Gleichwohl traten Sommer, Enge- len-Kefer und Putzhammer durchaus selbstbewusst auf und mühten sich, ihre Rezepte zu erklären. Ohne Umschweife gestanden sie zu, dass "die außerordentlich hohe Belastung des Faktors Arbeit" durch eine Senkung der Sozialausgaben gemindert werden müsse. Mittelfristig schwebt dem DGB sogar eine Rückführung um 8,5 Prozent vor - was die Umschichtung von 50 Milliarden Euro erforderlich machen würde. Finanziert werden soll das Sozialpaket "in Schritten" durch nicht näher bezeichnete "Effizienzreformen", durch die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus dem System (Mutterschafts- und Sterbegeld, Aufbau-Ost-Transfers) und durch die Erweiterung des Kreises der Beitragzahler (Mieten, Dividenden). Leider, fügte Sommer hinzu, sei auch "eine höhere Steuerbelastung nicht zu vermeiden". Gedacht werde an die "Reparatur" der Körperschaftssteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (wie in Großbritannien) und an eine höhere Mehrwertsteuer für "Luxusgüter".
Mit diesen Reformen könne das Wirtschaftswachstum angekurbelt und verstetigt werden, meint der DGB, der sich durch seine 7,7 Millionen Mitglieder legitimiert sieht, "die Interessen der Arbeitnehmer und sozial Schwachen zu vertreten". Mit scharfen Worten hielt sich Sommer gestern zurück, das überließ er dem IG-Metall-Vize Jürgen Peters. Sollte der Bundeskanzler stur bleiben und die Agenda 2010 auf dem SPD-Parteitag am 1. Juni unverändert beschlossen werden, drohte der im "Handelsblatt", werde der Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften "eine neue Qualität" bekommen.