Herr Krischer, was kommt jetzt bei der Maut auf deutsche Autofahrer zu?

Auf die deutschen Autofahrer kommt ein hochbürokratisches Monster zu, welches europarechtswidrig ist und keinerlei ökologische Lenkungswirkung besitzt. Am Ende müssen die Autofahrer wohlmöglich noch mehr Abgaben für ihr Auto als derzeit zahlen.

Das heißt, der Kompromiss mit der EU ist aus ihrer Sicht kein Erfolg für Minister Dobrindt?

Dobrindt versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und eine peinliche Niederlage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof durch einen Taschenspielertrick auf Kosten der deutschen Autofahrer abzuwenden. Wenn er auf neue Verhandlungen mit der EU-Kommission verweist, steht jedoch nur eines fest: Dobrindt musste einlenken und seine Mautgesetze korrigieren. Ob sie überhaupt kommen, ist also weiter nicht ganz klar.

In der laufenden Legislaturperiode kommt die Maut nicht mehr. Muss sich eine neue Regierung überhaupt an alte Versprechen halten?

Mit einer Bundesregierung unter grüner Regierungsbeteiligung wird diese Dobrindt-Maut nicht kommen. Wir brauchen eine verursachergerechte Aufteilung der Kosten. Es müssen die zahlen, die für den Großteil der Schäden auf deutschen Straßen verantwortlich sind. Ein LKW zerstört die Straßen so stark wie 10.000 PKW's. Deshalb brauchen wir eine Ausweitung und Anhebung der LKW-Maut. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin und ihren Koalitionspartner SPD, dass sie den Maut-Irrsinn jetzt endgültig stoppen und sich stattdessen für eine Reform der LKW-Maut einsetzen.

Welchen Folgen wird der Kompromiss auf die Einnahmen haben?

Vielfahrer werden nicht anders bemessen als Autofahrer, die nur selten auf Bundesfernstraßen unterwegs sind. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht. Wenn der Ausweg darin besteht, nun die "ökologische Komponente" der Mautberechnung auszuweiten und Autos mit geringerem Schadstoffausstoß stärker zu entlasten, werden die ohnehin geringen Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe weiter abnehmen.