Herr Weise, jedes dritte Unternehmen in Deutschland plant Entlassungen. Wird die Wirtschaftskrise noch schlimmer als befürchtet?
Fest steht, dass jede neue Nachricht zur Wirtschaftslage immer einen Tick schlechter ist als die davor. Wir hoffen aber, dass die verbesserten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen den Einbruch abfedern können.Die Bundesregierung rechnet für 2009 mit einer durchschnittlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit um 250 000 auf rund 3,5 Millionen. Ist das zu optimistisch?
Die Bundesagentur stellt keine eigenen Prognosen auf. Ich kann zwar nachvollziehen, dass viele die Regierungsprognose bezweifeln. In der Praxis gibt es dafür aber noch keine Anhaltspunkte.Aber selbst das Forschungszentrum IAB der Bundesagentur geht mittlerweile von durchschnittlich 400 000 Arbeitslosen mehr aus.
Auch das ist keine neue Einschätzung. Das IAB hat schon vor Wochen mehrere Szenarien entwickelt. In der mittleren Variante waren es 250 000, in der schlechten 400 000 Arbeitslose mehr. Für einen eindeutigen Trend fehlen uns noch verlässliche Daten.Im Januar hatten wir 3,5 Millionen Arbeitslose. Wie viele werden es am Jahresende sein?
Eine Zunahme um jahresdurchschnittlich 250 000 Arbeitslose hieße, dass ihre Zahl im Jahresverlauf um gut 500 000 steigen könnte. Dann müssen wir im Dezember mit mehr als 3,6 Millionen Arbeitslosen rechnen.War es ein politischer Fehler, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent zu senken?
Betriebswirtschaftlich gerechnet war es problematisch, weil es der Bundesagentur Defizite bringt. Volkswirtschaftlich könnte sich die gewaltige Reduzierung der Beitragssätze als richtig erweisen. Dass Bürger und Unternehmen um 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, wirkt wie ein Konjunkturpaket. Ob dies wirklich die Wirtschaft beflügelt, wird sich in zwei bis drei Jahren zeigen.Die Bundesagentur verfügt noch über ein stattliches Polster von rund 16 Milliarden Euro. Wie lange wird diese Rücklage reichen?
Für dieses Jahr erwarten wir ein laufendes Defizit von 10,9 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr haben wir eine wirtschaftliche Stagnation unterstellt. Unter diesen Umständen sind unsere Reserven bis Mitte 2010 aufgebraucht.Und danach?
Danach muss die Bundesagentur auf zinslose Kredite des Bundes zurückgreifen, die bei späterer Konjunkturerholung zurückgezahlt werden müssen.Wären Steuerzuschüsse nicht besser? Schließlich ist der Abbau der Arbeitslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die beste Lösung wäre, wenn wir in guten Zeiten den Beitrag nicht so weit absenken würden, um finanziell Vorsorge zu treffen. In schlechten Zeiten müssten die Arbeitsagenturen dann damit auskommen. So wurde es ja auch in der Vergangenheit gemacht.Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die 2,8 Prozent aber auf Dauer festlegen.
Im Gesetz werden die 2,8 Prozent bis Ende 2010 festgeschrieben. Was der Minister entschieden hat, ist durch uns nicht mehr zu beeinflussen. Die Bundesagentur kalkuliert bislang mit jahresdurchschnittlich 260 000 Kurzarbeitern. Reicht das angesichts des großen Interesses bei den Unternehmen aus?
Sollte die Zahl der Kurzarbeiter stärker als erwartet steigen, dann können wird das auch finanzieren. Denn das Kurzarbeitgeld ist eine Pflichtleistung der Arbeitsagenturen.Muss die Politik über eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nachdenken, wenn die Krise länger dauert als befürchtet?
Heute kann das Kurzabeitergeld schon bis zu 18 Monate beansprucht werden. Die Anmeldung durch die Betriebe liegt jetzt im Schnitt bei einer Dauer von drei Monaten. Ich kann mir schwer vorstellen, dass Unternehmen in der Lage sind, Kurzarbeit über 18 Monate hinaus durchzustehen, denn sie müssen sich ja finanziell daran beteiligen. Wenn die Krise unerwartet länger andauert, wird man generell über neue Möglichkeiten zur Stützung des Arbeitmarktes nachdenken müssen.Welche Beschäftigungseffekte erwarten Sie vom neuen Konjunkturpaket II?
Vor allem für den Bausektor erwarten wir positive arbeitsmarktpolitische Effekte. Durch das neue Konjunkturpaket werden nach Aussage unserer Arbeitsmarktforscher bis zu 250 000 Arbeitsplätze erhalten, die sonst verloren gingen. Deshalb hoffe ich, dass das Paket auch im Bundesrat zügig verabschiedet wird.Können Sie garantieren, dass die geplante Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung keine Nachteile für Langzeitarbeitslose bringt?
Das kann ich noch nicht beantworten. Dazu müssen wir die neuen politischen Rahmenbedingungen noch genau prüfen. Die Arbeitsagenturen selbst werden aber alles daran setzen, dass es nicht zu einer Verschlechterung für die Arbeitslosen kommt. Mit Frank-Jürgen Weisesprach Stefan Vetter