Die von CDU und SPD angekündigten 1000 neuen Polizeistellen werden wahrscheinlich erst in zehn Jahren spürbare Entlastung schaffen. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen Valentin Lippmann hervor.

Lippmann nannte das Versprechen der Koalition von mehr Sicherheit eine "Beruhigungspille für Sachsens Bevölkerung". Es würden eben nicht demnächst mehr Polizistinnen und Polizisten auf Sachsens Straßen stehen.

Unter dem Eindruck der fremdenfeindlichen Vorkommnisse Anfang des Jahres hatten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Vize Martin Dulig (SPD) im März ein Sicherheitspaket angekündigt. Darin enthalten war ein Stellenabbau-Stopp bei der Polizei. 676 Stellen sollten erhalten bleiben, dazu 1000 neu geschaffen.

Das Projekt, so kritisiert Lippmann, werde nun aber so langfristig, dass "weder die jetzige noch die nächste Staatsregierung es endgültig umsetzen" könne. In den nächsten beiden Haushaltsjahren, 2017 und 2018, steht demnach kein einziger Polizist mehr im Dienst als jetzt. Für erkennbare Verbesserungen fordern die Grünen 800 Neueinstellungen pro Jahr, statt der derzeit im Raum stehenden 600.

Ob es zu denen am Ende kommt, hängt vom Verhandlungserfolg der Sicherheitspolitiker im Landtag ab. Der Linken-Abgeordnete Enrico Stange sieht die Regierungsfraktionen in der Pflicht. Die müssten sicherstellen, dass das bis 2026 angelegte Personalaufbau-Programm "die kommenden Jahre politisch übersteht".

Stanges eigene Anfragen an das Innenministerium haben die Überlastung der Polizei bestätigt. Bis zum ersten Halbjahr 2016 haben Sachsens Ordnungshüter 122 000 Überstunden angehäuft. Das waren gerade 10 000 weniger als ein Jahr zuvor - obwohl fast 7000 Überstunden ersatzlos weggefallen sind.

Die Überlastung ist auch auf der Straße spürbar. Nämlich in weniger Verkehrskontrollen. 13 000 Stunden Geschwindigkeitsüberwachung und 240 000 Anhalte-Kontrollen, das hält der Linke für viel zu wenig. Auch die Berge unfertiger Arbeit wachsen. Nach neuesten Zahlen, die Stange vom Innenministerium erhielt, schiebt Sachsens Polizei 72 000 unbearbeitete Verfahren vor sich her.

Bei der Frage nach dem Warum verweist der Innensprecher der SPD-Fraktion auf die Vorgängerregierung. Der Einstellungskorridor "hätte schon vor Jahren erhöht werden müssen", sagt Albrecht Pallas. Auf die Schnelle könne man nun keine Beamten backen. Pallas setzt auf den nächsten Doppelhaushalt, der "Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalpolitik" schaffen müsse. "Wir müssen so viele Beamte ausbilden, wie wir benötigen."