Herr Schäuble, ist die Große Koalition ängstlich?
Überhaupt nicht. Wir haben eine Menge richtiger Entscheidungen zustande gebracht. Dazu mussten wir intensiv diskutieren, was daran liegt, dass SPD und Union Konkurrenten waren und sich keine andere Koalition aussuchen konnten. Insofern ist das öffentliche Urteil über unsere Arbeit kritischer ausgefallen, als es ihr bei nüchterner Betrachtung gerecht wird. Zwei Beispiele: Wir haben eine robuste wirtschaftliche Entwicklung und zu unserer eigenen Überraschung erfüllt Deutschland schon 2006 das Schulden-Kriterium von Maastricht. Das kann sich sehen lassen.

Bundespräsident Köhler erklärte aber, es gebe zuviel Angst vor Zumutungen.
Ich glaube nicht, dass der Bundespräsident damit konkret die Regierung gemeint hat. Er spricht über die Lage des Landes und die Gesellschaft. Und da ist es eben so, dass der Widerstand gegen Veränderungen groß ist. Horst Köhler hat schon in seiner Antrittsrede vor zwei Jahren gesagt, er wolle zu Reformen ermutigen und darauf drängen. In diesem Sinne ist er auch ein unbequemer Präsident. Doch das ist notwendig und dafür sind wir dankbar.

Besorgt es Sie als Innenminister, dass Köhler innerhalb kurzer Zeit zwei Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat?
Der Bundespräsident ist kein Unterschriften-Automat. Es ist auch nicht neu in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Staatsoberhaupt sagt, dieses oder jenes Gesetz kann ich nach meiner Überzeugung nicht ausfertigen.

Dahinter steckt doch eine Kritik an der handwerklichen Arbeit von Schwarz-Rot.
Dahinter steckt die Wahrnehmung seiner Verantwortung, wie sie das Grundgesetz vorsieht.

Die Einmischung des Bundespräsidenten in die aktuelle Tagespolitik stößt auch auf Kritik in ihrer Partei. Wie denken Sie darüber?
Wenn der Bundespräsident zu aktuell-politischen Fragen Stellung nimmt, was sein gutes Recht ist, dann ist es auch erlaubt, an seiner Stellungnahme Kritik zu üben. Unsere demokratische Grundordnung beruht doch gerade auf Vielfalt und Meinungsfreiheit.

Beim Nichtraucherschutz ist die schwarz-rote Bilanz eher dürftig. Die Erkenntnis, dass eine Neuregelung vornehmlich Sache der Länder ist, kam sehr spät. Wird der Föderalismus da nicht übertrieben?
Ich halte die Entscheidung in der Föderalismusreform für richtig, das Gaststättenrecht durch die Länder zu regeln. Gerade hier könnten unterschiedliche Mentalitäten in den Regionen Berücksichtigung finden.

Das Ergebnis wird - wie schon beim Ladenschluss - ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen sein.
Ja, das ist gelebter Föderalismus. Das entspricht unserer Vielfalt. Viele sagen, das muss einheitlich geregelt werden. Doch dann reicht eine nationale Regelung nicht aus. Mein Wahlkreis liegt an der Stadtgrenze zu Straßburg. Dort, in Frankreich, könnte dann in Kneipen geraucht werden und bei uns vielleicht nicht. Also müsste man es europäisch regeln. Spätestens dann werden die Gegner eines Flickenteppichs aber sagen, wir lassen uns doch nicht von Frankreich oder Polen unsere Gesetze für Gaststätten vorschreiben.

Während die Bürger auf eine Rente mit 67 eingestimmt werden, können Bundesminister unter bestimmten Bedingungen schon mit 55 in den Ruhestand gehen. Wird sich daran etwas ändern?
Im Kabinett besteht Einigkeit, dass sich die Altersgrenzen für Minister-Pensionen am künftigen Rentenrecht orientieren müssen. Sie müssen also angehoben werden. Im Bundestag gibt es ähnliche Überlegungen für die Versorgungsbezüge der Abgeordneten. An den Details müssen wir noch arbeiten.

Mit WOLFGANG SCHÄUBLE
sprach Stefan Vetter