Gegen die geplante schärfere Anti-Drogen-Politik in Berlin wollen zahlreiche Menschen mit einem großen „Kiff-In“ demonstrieren. Auf der Facebook-Seite für die Aktion am 1. April im Görlitzer Park meldeten sich bis Mittwoch um die 2000 Menschen an. Der Protest richtet sich gegen die vom Berliner Senat geplanten Sonderzonen, in denen der Besitz und Konsum auch von sehr kleinen Mengen Cannabis streng verfolgt werden soll. Bei der Polizei ist die Veranstaltung nicht angemeldet. Ein Aprilscherz wurde dort auch nicht völlig ausgeschlossen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die neue Regelung für Anfang April angekündigt. Die Toleranzgrenze von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana für den Eigenbedarf gilt dann an Orten wie dem Görlitzer Park nicht mehr. Die konkreten Regelungen und Orte wurden vom Senat noch nicht bekanntgegeben. Sie würden noch zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmt, hieß es.

Auf der Facebook-Seite zum „Solidaritäts-Kiff im Görlitzer Park“ wird zu einer Demonstration um 18.00 Uhr und einem sogenannten Sit-In mit Marihuana-Rauchen und Grillen aufgerufen. Wie viele der angemeldeten Teilnehmer tatsächlich kommen, ist bei derartigen Veranstaltungen völlig unklar.

Nach einem Bericht der Tageszeitung „taz“ soll die strengere Regelung auch in weiteren Parks in Berlin gelten. Die Polizei hat seit Gewaltausbrüchen im Herbst ihre Präsenz im Park und die Zahl der Razzien deutlich verstärkt. Zahlreiche Drogenhändler wurden festgenommen. Allerdings verlagerte sich die Szene teilweise. Dealer warten sowohl am U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof wie in den Seitenstraßen des Parks und seit längerem auch in Friedrichshain auf Käufer.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), kritisierte kürzlich den Einführungstermin der strengeren Maßnahmen. In den Wochen vor dem 1. Mai und den üblichen Demonstrationen der linken und linksautonomen Szene könne so eine Verordnung die Stimmung unnötig anheizen.

Der Besitz von Cannabis ist zwar verboten. Verfahren werden aber von der Staatsanwaltschaft bis zur Grenze von 15 Gramm eingestellt. Auch Dealer beriefen sich immer wieder auf diese Eigenbedarfsklausel.