Der CDU streitet über die kalte Progression. Die Parteispitze will partout nicht mehr in dieser Wahlperiode damit beginnen, diese finanzielle Belastung der Arbeitnehmer abzubauen. Warum nicht?

Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben. Es muss auch geklärt werden, ob die Bundesländer mitmachen. Der Bund kann auf keinen Fall den Anteil übernehmen, den die Bundesländer tragen müssen. Wenn ich höre, dass Finanzminister aus unionsregierten Ländern die Korrektur der kalten Progression fordern, aber nichts zur Finanzierung sagen, ist das nicht ganz überzeugend."

Aber es war doch auch ganz schnell Spielraum für Investitionen von zehn Milliarden Euro da. Der Abbau der kalten Progression würde wohl etwa 800 Millionen Euro ausmachen.
Der Hinweis, wir haben einen Haushalt von etwa 300 Milliarden und entsprechende Steuereinnahmen, schlägt natürlich fehl. Wir haben wirklich alle Mühe, den ausgeglichenen Haushalt auch einzuhalten. Es bekommt ja auch jeder mit, dass die wirtschaftliche Dynamik sich etwas abgebremst hat und die Steuereinnahmen nicht weiter so gestiegen sind, wie es zu erwarten war. Und deshalb kann man in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen, aber kein Datum für die Umsetzung."

Die SPD wirkt seit Monaten wie der Motor der Regierung. Trotzdem liegt die Union weiter bei gut 40 und die SPD bei 25 Prozent. Wollen sich CDU und CSU darauf ausruhen oder werden Sie sich noch Themen suchen, mit denen sie punkten könnten?

Wirklichkeit schlägt Gefühl. Die Menschen nehmen das richtig wahr: Die Regierung wird geführt von der Union und Angela Merkel.

Der ausgeglichene Haushalt wird auch in den nächsten Jahren ein vorrangiges Thema bleiben. Der ist nicht nur wichtig für unser Land und die Zukunftschancen der jungen Generation, sondern er ist auch wichtig für Europa. Wir können nicht Sparmaßnahmen überall in Europa verlangen und diese selbst nicht bringen.

Was ist Ihnen außer dem Haushalt noch wichtig?
Eines der größten Projekte, das leider immer wieder in den Hintergrund gerät, ist die Förderung von Forschung, Bildung, Innovation. Der Bund hat seine Ausgaben in den vergangenen Jahren auf fast 15 Milliarden Euro verdoppelt. Das Niveau müssen wir halten. Wir haben nur eine Zukunft, wenn wir innovativ sind, neue Produkte, neue Verfahren entwickeln. Ein Leuchtturmprojekt muss der Ausbau des schnellen Internet werden."

Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen. Nun wird die Abgabe verlängert. Versprechen gebrochen?

Wir sehen, dass es noch immer einen erheblichen Nachholbedarf im Osten Deutschlands gibt, so dass wir auch über 2019 einen Bedarf an Unterstützung für die neuen Länder haben. Allein das macht es erforderlich, den Solidaritätszuschlag weiter zu erheben.

Und warum sperrt sich die Union dagegen, dies in die Einkommenssteuer zu integrieren, wäre das nicht die sauberste Lösung?
Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in den normalen Steuertarif einzugliedern, würde dazu führen, dass die ungleichen Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern dauerhaft festgeschrieben würden, denn die neuen Länder würden wesentlich weniger Einnahmen haben, weil sie eine geringere Steuerkraft haben. Darüber hinaus würde der Vorschlag für viele Arbeitnehmer eine Steuererhöhung bedeuten. Das wäre nicht der Fall, wenn der Soli einfach parallel zur Einkommensteuer erhoben würde wie bisher. Steuererhöhungen kommen für uns nicht infrage.

Mit Vollker Kauder

sprach Kristina Dunz