Frau Künast, in der Union hält man die Entlassung Ranges durch den Justizminister für überzogen. Sie auch?
Es ist natürlich ein brisanter Vorgang, den Generalbundesanwalt zu feuern. Aber die Situation war zuletzt so verhärtet, dass Justizminister Maas so handeln musste, um sich nicht selbst zu entlassen. Mit dem Rauswurf von Range ist allerdings kein einziges Problem gelöst.

Ausgelöst wurde Ranges Ermittlungsverfahren durch eine Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Ist da nicht der Falsche bestraft worden?
Sie haben recht, das Ganze beginnt mit Herrn Maaßen, der offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken. Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien. Deshalb fordern wir ja auch eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit.

Was heißt das für Sie?
Es muss eine Sondersitzung des Rechtsausschusses geben. Dabei wollen wir alle Unterlagen haben, wer wann etwas von den Ermittlungen gewusst und wie reagiert hat. Auffällig ist jedenfalls, dass ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums schon am 4. März in der Fragestunde des Bundestages öffentlich Stellung zu den Veröffentlichungen der Netzpolitik-Journalisten bezog, aber der Vorwurf des Landesverrats erst zwei Monate später auftauchte. Deshalb glaube ich auch, dass es Maaßen um Einschüchterung von recherchierenden Journalisten ging, und weder Range noch Justizminister Maas haben an dieser Stelle die Fahne des Rechtsstaates hoch gehalten.

Was werfen Sie Justizminister Maas konkret vor?
Er hatte keine Sensibilität und die Dinge schleifen lassen. Erst als ihm Range auf der Nase herumtanzte, zog Maas die Notbremse. Dabei hätte Maas schon seit Ende Mai, als er von dem Ermittlungsverfahren erfuhr, mit Range intensiv reden müssen. Und er hätte auch dem Innenminister, dem der Verfassungsschutz untersteht, die Frage stellen müssen, ob hier überhaupt ein geheim zuhaltender Sachverhalt vorliegt.

Immerhin hat Maas Ranges Ermittlungen am letzten Freitag mit der angekündigten Erstellung einer eigenen Expertise zu dem Fall praktisch abrupt beendet. War das auch falsch?
Herr Maas sagt, er habe keine entsprechende Weisung gegeben, sondern es habe Einvernehmen mit Range darüber gegeben. Aber Range ist da ganz anderer Meinung. Hier steht Aussage gegen Aussage. Auch deshalb braucht es eine parlamentarische Aufklärung.

Die Linke fordert schon einen Untersuchungsausschuss.
Darüber muss man dann diskutieren, wenn sich herausstellt, dass man von der Regierung nicht hinreichend Auskunft bekommt.

Mit Renate Künast

sprach Stefan Vetter

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Der "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof", so die offizielle Bezeichnung, ist politischer Beamter. Der Bundespräsident ernennt ihn auf Vorschlag des Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrates. Für den Generalbundesanwalt gelten dieselben beamtenrechtlichen Regelungen wie für andere Bundes- und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof. Diese sehen unter anderem vor, dass seine "kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen" mit denen der Regierung übereinstimmen. Der Generalbundesanwalt untersteht der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers, der die politische Verantwortung trägt. Er ist also nicht Teil der Judikative - der rechtsprechenden dritten Gewalt -, sondern gehört der Exekutive an. Gegenüber den Staatsanwaltschaften der Länder hat der Generalbundesanwalt kein Weisungsrecht. Er kann jederzeit und ohne weitere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. dpa/sm