Minister Markov, in Brandenburg läuft ein Volksbegehren zur Massentierhaltung. Wie ist Ihre Position dazu?

Ich finde es wunderbar, wenn sich Menschen an der politischen Willensbildung beteiligen, und zum Ausdruck bringen, wo sie Veränderungsbedarf sehen. Deswegen haben wir in Brandenburg das Instrument der Volksgesetzgebung.

In Ihrem Ressort betrifft das Volksbegehren etwa den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, der vom Volksbegehren kritisiert wird. Wie sehen Sie das?

Der Wunsch, in der Tiermast weniger Antibiotika einzusetzen, ist berechtigt. Die Politik hat das erkannt und erste Schritte unternommen. Denn jeder Mensch hat ein Interesse daran, dass keine Antibiotikaresistenzen entstehen. Und das will der Bauer auch, der sein Fleisch ja vermarkten will. Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen, die zu mehr Tierwohl führen, werden mehr Geld kosten. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir dann auch mehr Geld für unser Fleisch ausgeben müssen.

Ist denn der Verbraucherschutzminister zu so etwas bereit? Gehen Sie privat in einen Bioladen?

Dazu bin ich bereit. Nun wird man mir vorwerfen: Als Minister kannst Du es Dir ja auch leisten. Stimmt. Für Menschen, die Hartz-IV-Empfänger sind, wäre es eine schwierige Angelegenheit, wenn die Preise steigen. Dann ist aber die Höhe des Hartz-IV-Satzes zu diskutieren. Ich glaube grundsätzlich, dass es verkraftbar wäre, für Lebensmittel mehr zu bezahlen. Dann sollte aber auch der Anteil am Lebensmittelpreis, den der Bauer erhält, steigen. Wenn man sich ansieht, was ein Bauer für einen Liter Milch bekommt, dann fragt man sich schon, wieso gehen nur ein Drittel des Preises aus dem Supermarkt in die Herstellung und zwei Drittel in die Vermarktung. Ich denke, dass der Verbraucher insgesamt bereit ist, für mehr Qualität und mehr Tierschutz mehr Geld zu bezahlen. Aber es muss auch beim Bauern ankommen.

Das Volksbegehren will in Brandenburg eine maximale Betriebsgröße festlegen. Nutzt das?

Für mich als Verbraucherschützer ist es wichtig, dass die Tiere so gehalten werden, dass es tierschutzgerecht ist. Ich glaube nicht, dass es dem Tierwohl dient, wenn man die Zahl der Tiere pro Stall beschränkt. Jedes einzelne Tier hat das Recht auf den gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutz - das hängt nicht unbedingt an der Zahl der Tiere in einem Betrieb. Wenn man größere Ställe baut, wo diese Vorschriften umgesetzt werden, dann ist das für mich in Ordnung.

Das Volksbegehren fordert einen Tierschutzbeauftragten. Was sagen Sie dazu?

Das halte ich für sinnvoll - allerdings darf das kein ehrenamtlicher Beauftragter sein. Wenn ich mir ansehe, was dieser Beauftragte machen soll, dann braucht es eine hauptamtliche Stelle mit einer gewissen Ausstattung. Und ich kann mir gut vorstellen, dass das etwas ist, das ich als Verbraucherschutzminister in den Haushaltsverhandlungen 2017/2018 gewichtig ins Feld führen werde.

Was unterscheidet die Linke im Umgang mit dem Volksbegehren von der SPD?

Ich glaube, dass es Punkte gibt, über die man diskutieren muss. Die Linke hat sich immer für ein Verbandsklagerecht stark gemacht. Als die SPD im Bund in der Opposition war, hat sie sich auch für ein Verbandsklagerecht im Tierschutz ausgesprochen. In vielen SPD-geführten Bundesländern gibt es dieses Verbandsklagerecht. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Brandenburger SPD an dieser Stelle ihren Widerstand langfristig aufrechterhält. Wir haben als Verbraucherschutzministerium ein Votum abgegeben, nach dem zumindest eine Feststellungsklage für Verbände möglich sein sollte.

Es gibt in Brandenburg immer mehr Volksbegehren. Ist das eine Unzufriedenheit mit der Koalition?

Diese Koalition hat die Zugangsmöglichkeiten für Volksbegehren deutlich verbessert. Das zeigt doch, dass die Politiker in Brandenburg keine Angst davor haben. Und dass es mehr Volksbegehren gibt, zeigt am Ende doch nur, dass die Erfolgsaussichten besser sind. Da fühlen sich dann auch mehr Leute ermutigt, ein Volksbegehren zu unterschreiben.

Hand aufs Herz: Hat Helmuth Markov das Volksbegehren zur Massentierhaltung unterzeichnen?

Sie haben mich als Helmuth Markov gefragt. Als Bürger dieses Landes. Ja, ich habe es unterschrieben. Das hat nichts mit meiner Funktion als Minister zu tun. Auch wenn ich nicht jede Forderung des Volksbegehrens unterstütze, finde ich die Grundrichtung wichtig: Ein Ja für mehr Tierwohl. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir mehr Tierschutz hinbekommen, ohne dass die Bauern ökonomisch darunter leiden. Das finde ich richtig, und deswegen habe ich es unterschrieben.

Mit Helmuth Markov

sprach Benjamin Lassiwe