Herr Mißfelder, wie geht es denn Ihren Füßen„
Warum“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagt, die Union macht eine "Politik der eingeschlafenen Füße".
Völlig falsch. Herr Heil sollte besser dafür sorgen, dass die SPD zur Sacharbeit zurückkehrt. Wir müssen die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform ausgestalten. Und wir müssen die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen, um nur einige Punkte zu nennen. Die SPD sollte sich überlegen, ob sie in der Großen Koalition weiter blockieren will.

Sind die Gemeinsamkeiten von Union und SPD aufgebraucht„
Im Jahr 2009 muss mit der Großen Koalition Schluss sein. Sie ist eine Zwangsehe. Bis dahin haben wir einen Wählerauftrag so gut es geht zu erfüllen. Es gibt Konflikte in der Großen Koalition. Der Ton wird rauer. Aber keiner kann ein strategisches oder demokratisches Interesse daran haben, dass die Koalition tatsächlich scheitert.

Erklärtes Ziel des Leitantrages zum CDU-Parteitag ist die Abgrenzung von der SPD. Eröffnet auch die Union jetzt den Wahlkampf“
Es ist völlig richtig, dass wir uns jetzt klar abgrenzen. Es war doch die SPD, die sich in den vergangenen Monaten vom Koalitionsvertrag entfernt hat. Die SPD macht Sozialpopulismus. Wir verdeutlichen den Bürgern mit unserem Leitantrag, was auch in Zukunft mit uns nicht geht in der Großen Koalition.

Was geht denn mit der Union nicht mehr„
Es wird zum Beispiel mit der Union nicht zu einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn kommen. Weil er ökonomisch unsinnig ist und weil wir uns dann auf einen Überbietungswettbewerb einlassen würden, den weder Union noch SPD gewinnen können.

Alle rücken nach links. Wohin rückt die Union auf ihrem Parteitag“
Die SPD geht nach links, weil sie noch immer kein Rezept gefunden hat, wie sie mit der Linkspartei umgehen will. Wir als Union werden die Mitte besetzen. Wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 40 Prozent holen wollen, müssen wir aber zugleich unsere Stammwähler mobilisieren. Beides schaffen wir beispielsweise mit einer sehr modernen Familienpolitik, die wirkliche Wahlfreiheit schafft und ergänzt um das Betreuungsgeld die Erziehungsleistung der Eltern anerkennt. Ich halte es auch für falsch, den Begriff der Gerechtigkeit einfach der SPD zu überlassen.

Aber ist diese Form der Beliebigkeit nicht genau das Pro blem des neuen CDU-Grundsatzprogramms, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll„
Eine Volkspartei muss ein breites Angebot machen. Daher ist das Grundsatzprogramm sehr ausgewogen. In Nordrhein-Westfalen praktiziert Jürgen Rüttgers diesen Kurs vorbildlich, weil er mit verschiedenen Persönlichkeiten die politischen Flügel abdeckt. Die Volkspartei CDU kann nur so Wahlen gewinnen.

Jürgen Rüttgers, aber auch Kanzlerin Angela Merkel stehen doch für die Sozialdemokratisierung der Union. Das dürfte Ihnen nicht gefallen, oder“
Nein. Gerade im Alltag der Großen Koalition werden die Unterschiede zwischen Union und SPD immer deutlicher. In der Außendarstellung jedoch werden leider häufig notwendige Zugeständnisse als Formelkompromisse wahrgenommen.

Mit PHILIPP MISSFELDER
sprach Hagen Strauß