Herr Prof. Pohl, wenn Sie Bundeskanzler wären, welche Reformen würden Sie Deutschland sofort verordnen?

Ich würde ein ganzes Bündel von Reformen machen. Angefangen von einer Arbeitsmarktreform, die Regulierung abbaut und die darauf gerichtet ist, Lohnnebenkosten zu senken. Ich würde die Leistungen der Krankenversicherung reduzieren, um die Beiträge zu senken. Ich würde eine neue Linie für die Rentenreform in Auftrag geben und würde versuchen, alles gleichzeitig auf den Weg zu bringen.
Dann sind Sie also Schröders Mann für die Krise?

Ich bin kein Politiker, ich bin Wirtschaftswissenschaftler. Ich kann dem Bundeskanzler nur Glück wünschen, dass er
die Agenda 2010, die einerseits ambitioniert ist, weil sie ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfasst, andererseits aber doch auch wieder nicht ausreichend ist, durchsetzen kann.

Sie sagen, das Reformpaket reicht nicht aus. Was müsste denn noch rein?

Unterentwickelt in der Agenda ist der Bereich der Arbeitsmarktregulierung. Es ist dort im Wesentlichen nur vom Kündigungsschutz die Rede. Es gibt aber eine ganze Reihe von anderen Arbeitsmarktregulierungen, die auch Kosten verursachen, zum Beispiel die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hier müsste diskutiert werden, ob die Sätze zu reduzieren sind. Ausgeklammert ist zudem der große Bereich der Tarifverträge und des Verhältnisses zwischen der Gestaltungshoheit der Tarifverträge und der Gestaltungsmacht in den Betrieben. Hier müssten mehr betriebliche Komponenten eingebaut werden.

Für diese Forderungen dürfte Ihnen der Beifall der Arbeitgeber sicher sein. Die Gewerkschaften werden sich bestätigt fühlen, dass die Reformen zulasten der Arbeitnehmer gehen.

Ich glaube nicht, dass die Arbeitgeber auf der breiten Linie applaudieren. Denn an diesem Tarifvertragswesen, wie es sich in den letzten 30 bis 40 Jahren entwickelt hat, sind die Arbeitgeber immer beteiligt gewesen. Von den Arbeitgebern sind ganz selten Impulse ausgegangen, dieses System zu reformieren, sie haben sich damit arrangiert. Für manchen Unternehmer ist es vielleicht nachher gar nicht gemütlich, betriebsbezogene Verhandlungen führen zu müssen, wenn der große Schirm des Tarifvertrages nicht mehr alles abdeckt. Und die Arbeitnehmer können natürlich sagen, lassen wir es doch beim Alten. Das Alte heißt 20 Prozent Arbeitslosenquote im Osten und zehn Prozent Arbeitslosenquote im Westen. Das halte ich persönlich allerdings für ein extrem ungerechtes und unfaires System, auch den jungen Generationen gegenüber. Alles beim Alten zu lassen, ist daher sicher nicht die Lösung.

Bis zum Jahr 2006 fehlen den öffentlichen Kassen rund 126 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die Bundesregierung reagiert darauf mit massivem Sparen, weil sie eine höhere Neuverschuldung scheut.

Fakt ist, dass die Neuverschuldung längst läuft. So schnell wie konjunkturbedingt die Steuern runter gehen, so schnell können sie die Ausgaben gar nicht senken. Also läuft es auf höhere Verschuldung hinaus. Ich sehe da kurzfristig gar keinen anderen Weg. Wenn man in diese Konjunkturschwäche nun auch noch massiv mit Ausgabenkürzungen reinginge, würde man das Problem noch verstärken. Im Übrigen handelt es sich bei den 126 Milliarden Euro um die Mindereinnahmen gegenüber den Steuerschätzungen des letzten Jahres. In dieser letzten Steuerschätzung wird vorausgesagt, dass die Steuereinnahmen des Staates bis zum Jahr 2007 um zehn oder zwölf Prozent steigen werden.
Allerdings müssen wir davon unabhängig die Staatsquote, die fast bei 50 Prozent liegt, senken.

Wie kann die Staatsquote gesenkt werden?

Der Bundeskanzler will mit seiner Agenda darauf hinaus, dass der Staat weniger kollektive Leistungen erbringt. Das bedeutet,
dass das Ausmaß an Umverteilung im Lande reduziert werden wird.


Was heißt das konkret?

Wenn man sich für das Mutterschaftsgeld extra versichern muss und das nicht mehr aus dem bisherigen System geführt wird, wird das zu einer privaten Vorsorge und nicht mehr zu einer staatlichen. Ein anderes Beispiel sind die Subventionen, denn auch die beeinflussen die Staatsquote. Hier wird die Diskussion um Kürzungen weitergehen.

Glauben Sie wirklich, dass diese Diskussion von Erfolg gekrönt sein wird?

Es handelt sich hier immer um Interessen von kleinen Gruppen, die auf Kosten der Allgemeinheit Subventionen haben wollen. Und in manchen Fällen hat man ja vielleicht auch einen positiven Grund dafür. Wir haben natürlich Investitionen im Osten gefördert nach der Wende auf Kosten der Allgemeinheit, weil wir der Meinung waren, der Osten sollte nicht zu einer Wüste werden. Das war der Konsens und da waren die Subventionen notwendig. Nicht zu verstehen ist allerdings, warum die Allgemeinheit für wenige Häuslebauer zehn Milliarden Eigenheimzulage-Subventionen zahlen soll.

Das Klima in Deutschland lässt im Moment nur wenig Hoffnung zu, dass sich da schnell etwas verändert. Es gibt eine allgemeine Verweigerungshaltung. Was würden Sie uns allen ins Stammbuch schreiben?

Viele Leute empfinden die Probleme Deutschlands noch nicht als ihre privaten. Das klingt in jeder Umfrage raus. Wenn Sie
fragen, wie geht es Deutschland, sagen die Leute schlecht. Wenn Sie fragen, wie geht es Ihnen persönlich, sagen die meisten Leute gut. Ich habe den Eindruck, dass das Problembewusstsein steigt. Aber es wird nicht so sein, dass die Bevölkerung demonstriert für Reformen im Gesundheitswesen. Reformen sind eine politische Führungsaufgabe.

Haben wir dafür die richtigen Leute?

Das werden wir sehen, wenn wir in zwei Jahren Bilanz ziehen. Wenn die Reformen nicht gemacht worden sind, dann haben wir
eine politische Krise in diesem Land. Und die betrifft nicht nur die Regierung, sondern das ganze System mit Bundestag und Bundesrat. Wenn sich dieses System als gestaltungsunfähig erweist, dann haben wir eine sehr, sehr tiefe politische Krise.

Besteht denn gar kein Grund zur Hoffnung?

Doch, es wird mit Pauken und Trompeten diskutiert. Ich habe in den letzten 30 Jahren eine solche intensive Reformdebatte niemals erlebt. Zu welchem Ergebnis sie führt, ist noch offen. Aber dass so intensiv diskutiert wird und so kontrovers und so grundsätzlich, ist enorm. Und das macht mich zuversichtlich.

Der Mittelstand gilt als Stütze der deutschen Wirtschaft. Trotzdem fühlt er sich allein gelassen, etwa von den Banken. Wie schätzen Sie die Haltung der Banken ein? Und wird die neue Kreditvergaberichtlinie Basel II die Probleme noch verschärfen? Wir haben ein Finanzierungsproblem in Deutschland, welches sich jetzt verstärkt. Erstens
sind die großen deutschen Banken chronisch ertragsschwach. Zweitens sind die deutschen Unternehmen chronisch eigenkapitalschwach. Und das ist die Bredouille. Das ist alles aber nicht durch Basel II hervorgerufen. Deshalb müssen wir erstens dringend diskutieren, wie mehr Eigenkapital in die Unternehmen reinkommt. Denn das ist strategisch und langfristig die einzige Möglichkeit, die Finanzierungsverhältnisse auf eine stabile Basis zu stellen. Und zweitens wird es insbesondere für die Kleinst- und
Kleinunternehmen ganz wichtig sein, dass sie einen neuen Kontakt mit ihren Banken suchen. Das heißt, sehr offen mit den Banken über Finanzierungsprobleme und Betriebsstrukturen reden. Ich glaube, dass Basel II sogar eine Chance ist, weil die Banken die Zinsen jetzt stärker nach Risiken differenzieren. Wer ein riskanteres Investitionsprojekt hat, wird vielleicht eher einen Kredit bekommen als jetzt, muss dafür allerdings höhere Zinsen zahlen.

Die Lausitz liegt weit im Osten Deutschlands, aber mit der EU-Erweiterung demnächst mittendrin im gemeinsamen Markt. Können Sie gute Gründe nennen, warum die Sorgen der Menschen in der Region vor der Konkurrenz der Arbeitskräfte, der Konkurrenz der Produkte unbegründet sind?

Die Osterweiterung hat ja längst stattgefunden. Und zwar in dem Augenblick, wo Polen, Ungarn und Tschechien sich vom Sozialismus befreit haben. Seitdem können westliche Unternehmen dort ziemlich unbeschwert investieren und tun das ja auch. Sie tun das zum Beispiel auch auf der Basis niedriger Löhne. Wir sehen natürlich, dass eine Reihe von westlichen Investoren in diese Länder gegangen ist, aber es sind keineswegs alle Investitionen dort hingeflossen. Es gibt offenbar Argumente, die gegen Investitionen dort sprechen.

Die niedrigen Lohnkosten sprechen aber schon dafür?

Die Länder treten nicht bei, um weiter ein Niedriglohngebiet zu bleiben. Unternehmer, die nur auf Lohnkostenbasis
Investitionen machen, werden auf Dauer keine Freude daran haben. Ich bin sicher, dass die Erweiterung gerade für die Region an der Grenze eine der großen Chancen ist, wenn man grenzübergreifend an die Sache rangeht und gemeinsam Projekte entwickelt.


Das verhindert doch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nicht?

Die Sorge, dass massenhaft Arbeitskräfte beispielsweise aus Polen rüberkommen, teile ich nicht. Ich
erwarte eher einen Austausch, der die Region belebt. Wenn Polen in den Westen gehen, dann gehen sie nicht ausgerechnet in die Region hier, sondern vielleicht in den Aachener Raum.

Halten Sie es für gerechtfertigt, die Entwicklung der Grenzregion auch finanziell zu unterstützen? Und wenn ja, wie soll diese Unterstützung aussehen?

Selbstverständlich muss das finanziell von der EU begleitet werden. Es geht um den Aufbau grenzüberschreitender Wirtschaftsräume und das bedeutet in erster Linie, die Infrastruktur zu entwickeln. Und dies wäre keine regionale oder nationale Infrastruktur, sondern eine internationale. Wir werden genau überlegen müssen, wie wir diese Räume
erschließen, mit der Eisenbahn oder nur mit Straßen. Das ist ja auch umstritten unter den Beteiligten. Das Problem ist nur, dass wir keine zusätzlichen Mittel im EU-Haushalt mobilisieren können.

Die Grenzregion bei uns ist schwach entwickelt, die Grenzregion auf der anderen Seite ist schwach entwickelt. Es fällt einem schwer, da Chancen zu erkennen.

Die Exportquote der ostdeutschen Unternehmen nach Mittel- und Osteuropa ist höher als die der westdeutschen. Ein größerer Anteil des ostdeutschen Exportes geht in diese Region. Das hat natürlich auch was mit Tradition zu tun. Wenn ich mir die Erfolgschancen ostdeutscher Unternehmen vorstelle, dann tue ich das niemals, indem ich frage, können die zum Beispiel in Tschechien etwas werden? Ich frage vielmehr, können die auf den Weltmärkten etwas werden?

Können die Unternehmen das?

Entweder die ostdeutschen Unternehmen haben am Weltmarkt Erfolg oder sie gehen unter. Und deshalb ist der Ostraum, der dazu
kommt, das geringere Problem. Wenn ich mir die Entwicklung in der Industrie im Osten angucke, dann kommt die größere Dynamik aus dem Ausland, die Exportquote steigt. Sie ist zwar noch nicht so hoch wie in Westdeutschland, aber sie steigt. Ich kann daher nur sagen: Fixieren wir uns nicht auf ein Kleinstgebiet, sondern die strategische Ausrichtung muss sein, an den Weltmärkten Erfolg zu haben. Und da sind die ostdeutschen Unternehmen auf einem beachtlichen Weg.

Mit RÜDIGER POHL sprachen Susann Michalk, Rolf Bartonek, Beate Möschl und Verena Ufer