Herr Panter, seit zwei Monaten gibt es Schwarz-Rot in Sachsen. Trotzdem lautet das Thema, das alle beschäftigt, Pegida. Haben Sie sich das so vorgestellt?
Nein, ganz sicher nicht. Deswegen bin ich froh, dass wir den Themen Asyl und Integration in den Koalitionsverhandlungen so große Bedeutung eingeräumt haben und es jetzt auch ein Ministerium dafür gibt. Denn dieses Thema ist uns schon immer wichtig.

Wie haben Sie den spontanen Besuch von Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung am vergangenen Freitag wahrgenommen ?
Sigmar Gabriel hat das getan, was wir schon seit Wochen tun - er hat mit den Menschen gesprochen und ihnen zugehört. Gleichzeitig hat er auch klar gemacht, dass er mit den Organisatoren von Pegida nicht ins Gespräch kommen wird, weil sie für Hetze und menschenverachtende Parolen stehen. Das ist im Übrigen genau unsere Haltung.

Hat sich Innenminister Ulbig korrekt verhalten, als er sich am Montag mit Vertretern der Pegida-Führung getroffen hat?
Ich habe mich geärgert, dass Herr Ulbig die Linie der Staatsregierung verlassen hat, eben nicht mit der Pegida-Spitze zu sprechen. Keine Ahnung was ihn dabei angetrieben hat. Es war ein denkbar schlechtes Signal ausgerechnet noch an dem Tag, an dem Tausende Menschen in Dresden für Weltoffenheit und Toleranz zusammengestanden und ein anderes Zeichen aus der Stadt gesendet haben. Darüber werden wir noch sprechen, bislang gab es dazu keine Gelegenheit.

Waren sich SPD und CDU eigentlich immer einig im Umgang mit den Pegida-Demos?
Wir sind uns einig, dass aus der gegenwärtigen Situation die richtigen Schlüsse für unsere gemeinsame Politik gezogen werden müssen. Es gibt aber auch Unterschiede, das sehen wir gerade aktuell. Wenn der Ministerpräsident sagt, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, dann ist das nicht unsere Meinung. Wir halten es da eher mit Bundeskanzlerin Merkel, die klar gesagt hat, dass die in Deutschland lebenden Muslime auch zu Deutschland gehören. Da hat die sächsische CDU womöglich noch etwas Weg vor sich.

Aus der CDU ist immer wieder zu hören, die Politik müsse den Menschen "aufs Maul schauen". Wo liegt der Unterschied zwischen "aufs Maul schauen" und "nach dem Mund reden"?
Aktionismus wäre "nach dem Mund reden". Sachsen hat nicht nur beim Thema Integration einen gewissen Nachholbedarf. Das sind wir mit dem Koalitionsvertrag angegangen. Jetzt nehmen wir die vereinbarten Projekte in Angriff, um Veränderungen auf den Weg zu bringen. Wenn, dann einmal und richtig, übrigens auch, wenn das nicht allen gefällt.

Welche Projekte meinen Sie?
Wir wollen schauen, dass wir die Lehrerproblematik in den Griff kriegen. Dann der Betreuungsschlüssel in unseren Kitas. Auch wenn das einigen nicht weit genug geht, aber wir haben im Koalitionsvertrag die erste Absenkung des Betreuungsschlüssels vereinbart, die es im Freistaat seit 1990 gibt. Dann haben wir die Aufstockung des Personals bei der Polizei, das war uns bereits wichtig, als es noch kein Pegida gab. Wir wollen schauen, dass wir an der Polizeireform dort festhalten, wo sie sinnvoll ist und da nachbessern, wo nötig. Dass wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt haben, steht aber ganz klar im Koalitionsvertrag. An den Hochschulen haben wir den Stellenabbau ebenfalls gestoppt. Wir haben uns darüber hinaus natürlich auf solide Finanzen verständigt, wollen aber trotzdem die Kommunen auskömmlich finanzieren. Auch die Themen Wirtschaftsentwicklung, gute Arbeitsplätze, der Breitbandausbau, das sind alles Themen, die uns wichtig sind - ich bin sicher, wir werden da gut zu tun haben.

Mit Dirk Panter

sprach Christine Keilholz