Herr Schneider, das Land Thüringen will seinen Verfassungsschutz an das Innenministerium angliedern. Sachsens Grüne wollen ein Forschungsinstitut daraus machen. Sind das für Sie Schnapsideen?
Von dem Forschungsinstitut halte ich überhaupt nichts. Der Vorschlag der Grünen verkennt, dass mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes keine Möglichkeit mehr besteht, Extremisten bereits im Vorfeld von Straftaten zu beobachten und zu reagieren. Das zeigt sich gerade in einem Segment wie der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten. Ich bin auch für die Beibehaltung der Landesämter für Verfassungsschutz, auch wenn strukturell vieles überdacht werden muss.

Trotz der vielen Ermittlungsfehler, die die PKK seit einem Jahr aufgearbeitet hat?
Mängel in der Aufklärung des Tatkomplexes NSU sind offensichtlich, und zwar auf allen Ebenen. Zehn Menschen haben ihr Leben verloren, es hat Bombenattentate und Raubüberfälle gegeben. All das lässt sich auf das Trio Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe zurückführen und ist letztlich unerkannt geblieben. Der Verfassungsschutz hätte natürlich dieses Milieu noch intensiver beobachten müssen, und zwar unabhängig von der Frage, welches Amt zuständig gewesen ist.

Aber das hat Sachsens Verfassungsschutz nicht getan, warum nicht? War es die Blindheit auf dem rechten Auge?
Nein. Die Tätigkeit unseres Verfassungsschutzes liegt – und zwar im Schwerpunkt – im rechtsextremen Bereich. Die Verfassungsschutzämter waren aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich. Nachdem Sachsens Verfassungsschutz die Anfrage aus Thüringen abgearbeitet hatte, hat das Amt keinen Anlass zur selbstständigen Lagebeurteilung erkannt. Das war ein zentraler Fehler.

Wozu braucht die Gesellschaft eigentlich ein Landesamt für Verfassungsschutz, wenn es in solchen Fällen nichts tut?
Es gibt Fälle, die erfordern ein hohes Maß an Sensibilität. Wenn am 26. Januar 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt gefunden wurde, und wenn sich dann ein überregionaler Bezug ergibt, muss das auf dem Radar aller Verfassungsschützer bleiben. Aber noch einmal: Den Verfassungsschutz in föderaler Struktur brauchen wir weiterhin. Mit einer Zentralisierung auf eine einzige Bundesbehörde besteht die Gefahr, dass lokale Erkenntnisse nicht mehr ausreichend erkannt werden. Auch ist zu bedenken, dass die parlamentarische Kontrolldichte vermindert wäre.

Mit Günther Schneider

sprach Christine Keilholz