Wenn mitten in der Sommerpause zur Sondersitzung getrommelt wird, muss die Lage schon ernst sein. Die 18 Mitglieder des Innenausschusses mussten gestern im ansonsten leeren Dresdner Landtag antanzen. Mehrere Stunden lang beriet das Gremium, wie die Unterbringung von Flüchtlingen in den Griff zu kriegen sei. Eine wirkliche Lösung hatte auch Ausschuss-Vorsitzender Mario Pecher (SPD) hinterher nicht parat, aber immerhin: "Alle, die hier sitzen, kennen die Situation und wissen, dass es auch nichts bringt, sich jetzt gegenseitig Vorwürfe zu machen."

Vorwürfe werden dieser Tage immer wieder laut. Sie entzünden sich an der Zeltstadt in Dresden-Friedrichstadt. Eine Viertelstunde zu Fuß elbabwärts vom Landtag leben dort seit knapp zwei Wochen Asylbewerber in umfunktionierten Bundeswehr-Zelten. Mehr als 1000 Menschen, die nebeneinander auf Pritschen schlafen, darunter Kinder und Schwangere. Wie sich das anfühlt bei brutaler Sommerhitze, davon überzeugten sich einige Ausschussmitglieder am Montag bei einem Besuch. Seitdem steht die Frage im Raum, ob man diese allerletzte Notlösung hätte verhindern können. Im Fokus steht dabei Innenminister Markus Ulbig (CDU), unter dessen Regie die Unterbringung läuft.

Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel stellte im Nachgang der Sitzung fest, dass rasche Lösungen für eine langfristig gute Unterbringung "unter alleiniger Federführung der überforderten und desorientierten Verwaltungsapparate nicht zu schaffen" seien. Die Linke fordert stattdessen einen Asylgipfel der Zivilgesellschaft, in dem neben Lenkungsausschuss Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen einbezogen sind.

Enttäuschung bei den Grünen: "Ich hätte erwartet, dass der Innenminister heute ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen vorlegt." Stattdessen hangele man sich weiter von Interimslösung zu Interimslösung.

Es gehe jetzt erstmal darum, täglich 300 Menschen unterzubringen, meint CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Doch auch er hielt es gestern für dringend nötig, "wieder vor die Lage" zu kommen.

Auch die Frage, wie lange die suboptimale Zeltstadt noch gebraucht wird, konnte am Donnerstag nicht beantwortet werden. Innenminister Ulbig will sich auf keinen Termin festnageln lassen. Er sprach am Montag beim Vorort-Besuch von festen Unterkünften bis Ende Oktober. Dem Koalitionspartner SPD ist das viel zu spät. "Baldmöglichst, spätestens Ende September", sollen die Zelte abgebaut und feste Unterkünfte gefunden werden, fordert SPD-Innensprecher Albrecht Pallas. Außerdem müssten die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten schneller als bislang geplant ausgebaut werden.

Beides sind Forderungen aus einem Neun-Punkte-Plan, den die SPD-Fraktion ins Spiel gebracht hat. Es sind die neun Knackpunkte zum Thema, die der große Partner CDU abgeschmettert hat. Innenausschusschef Pecher unterstützte am Donnerstag den Vorschlag aus der CDU, bestimmte Asylbewerber in Einrichtungen zu konzentrieren. Gemeint sind sowohl Menschen, die aus Kriegsgebieten stammen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten, als auch jene Bewerber ohne Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag. Damit, so die Hoffnung, könnten die Verfahren deutlich schneller laufen.

Zum Thema:
Ärzte haben die Zustände in der Dresdner Zeltstadt für Flüchtlinge kritisiert. Die medizinischen und hygienischen Mindeststandards würden nicht eingehalten, sagten Gerhard Ehninger und Kai Loewenbrück vom Dresdner Universitätsklinikum am Donnerstag dem Nachrichtenportal Zeit Online. Beide Mediziner arbeiten als Freiwillige in der Zeltstadt. "Im Ambulanz-Container herrscht eine Temperatur von 35 Grad. Medikamente können nicht vernünftig gelagert werden, teils stammt das Material aus im Jahr 2007 abgelaufenen Verbandskästen. Es gibt keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen", wird Ehninger zitiert. Es gebe zu wenige Toiletten, zunächst seien diese sogar ohne fließendes Wasser gewesen.