"Wir stehen hier vor der größten Herausforderung der letzten 25 Jahre", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), als er am Dienstag in Potsdam vor die Kameras tritt. "Wir haben zunehmend Schwierigkeiten, die Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig unterzubringen." Wieder einmal geht es um die aktuelle Flüchtlingskrise. Gerade hat sich der Regierungschef mit den Landräten und Oberbürgermeistern des Landes getroffen - in der vergangenen Woche hatten sie in einem offenen Brief Kommunikationsdefizite und fehlende Koordination beklagt.

"Ordnung ins Verfahren bringen"

Nach dem zweistündigen Treffen versucht der Ministerpräsident, die Probleme wegzulächeln. "Wir können die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam lösen", sagt Woidke. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Doch auf die Frage, wer für die Kommunikationsprobleme mit den Landkreisen und Kommunen konkret verantwortlich war, antwortet er nicht. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) fehlt bei dem Pressetermin, ganz im Gegensatz zu Sozialministerin Diana Golze (Linke). "Wir sind langsam dabei, etwas mehr Ordnung in das Verfahren zu bringen", sagt Woidke.

Deutlicher noch wird der Vorsitzende des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD). "Wir haben der Landesregierung eine enge Kommunikation angeboten und eingefordert", sagt der Landrat von Potsdam-Mittelmark. Und sagt damit noch einmal, woran es bislang fehlte. Dann kündigen Woidke und Golze an, der kommunalen Ebene mehr Geld für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Kein Landkreis soll auf den Kosten sitzenbleiben", sagte Golze. Zudem sollten Bauvorschriften kurzfristig geändert werden, sodass etwa auch zweistöckige Containerbauten möglich werden.

In Brandenburg wird die Flüchtlingspolitik von einem Koordinierungsstab im Innenministerium begleitet, zusätzlich trifft sich wöchentlich das Asylkabinett, eine Runde aller mit dem Thema Asyl befassten Ministerien. In Sachsen gibt es ein vergleichbares Ministertreffen bislang nicht. Doch in der Koalition gibt es weiterhin Differenzen zwischen SPD und Linkspartei, etwa beim Thema sichere Drittstaaten, weswegen sich Brandenburg bei der Abstimmung über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels in der nächsten Woche im Bundesrat enthalten will. Und SPD-Fraktionschef Klaus Ness wirft der Linken am Dienstag vor, an ihren Wählern vorbei zu agieren, wenn sie den längeren Verbleib von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ablehne.

Opposition kritisiert Linke

Deutlicher noch wird die Opposition. "Dietmar Woidke wird in der Asylpolitik von den Linken ausgebremst", sagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Die CDU kündigte ihrerseits an, zusammen mit allen Fraktionen im Landtag ein "Integrationsgesetz" erarbeiten zu wollen. "Es gibt bestimmte Themen, die man gemeinsam angehen muss", sagt Senftleben. Festgeschrieben werden sollten darin Regelungen für die Anerkennung von beruflichen Ausbildungen, Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen. Doch Senftleben betont auch, dass sich die Ankommenden an die hierzulande geltenden Gesetze halten müssten. Was mit den Linken kaum in einem Gesetz festgeschrieben werden dürfte.

Zum Thema:
Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen hat die Brandenburger Landesregierung die Hilfe für Willkommensinitiativen aufgestockt. Da der erste Fördertopf in Höhe von 80 000 Euro aufgebraucht sei, stünden nun weitere 60 000 Euro zur Verfügung, teilte Regierungssprecher Andreas Beese am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. "Der Wille zu helfen ist ungebrochen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).