Herr Steinmeier, mit Ihren jüngsten Beschlüssen zu wichtigen Themen wie Steuern und Familie hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen. Wird das Geschäft für die Opposition jetzt schwerer?

Von Handlungsfähigkeit kann keine Rede sein. In Wahrheit hat die Koalition alle wichtigen Probleme umschifft. Da wurde ein Notfallköfferchen mit Trostpflastern und Placebos gefüllt. Eine sechs Milliarden Euro schwere Vitaminspritze für die siechende FDP unter dem Decknamen Steuersenkung, damit sie ihren Parteitag übersteht. Und eine Zwei-Milliarden-Beruhigungspille für die CSU unter dem Titel Betreuungsgeld. Das alles ist unverantwortlich und wird die Koalition auch nicht gesunden lassen.

Beruhigungsmittel gehören aber zu den Rennern in jeder Apotheke.

Davon scheint der eine oder andere in der Bundesregierung zu viel genossen zu haben.

Was hat die SPD gegen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, wie das die Regierung jetzt anstrebt?

Lassen Sie sich von der Regierung nicht auf den Holzweg führen. Die sind nach dem Koalitionsausschuss mit der Nachricht Steuersenkungen an die Öffentlichkeit gegangen. Sie haben Geld ausgegeben, was sie nicht haben. Wenn sie jetzt nicht mehr über Steuersenkungen, sondern über die Sicherung des Existenzminimums reden wollen, dann sollen sie das klar sagen und im Haushaltsausschuss die notwendigen Berechnungen vorlegen. Aber innerhalb einer Woche dreimal die Meinung zu wechseln, einmal Vorrang für Schuldenabbau, dann Steuersenkung, am Ende Sicherung des Existenzminimums - das geht doch auf keine Kuhhaut.

Durch den ebenfalls geplanten Abbau der kalten Progression sollen Arbeitnehmer mehr von ihren Lohnzuwächsen übrig haben. Was stört Sie daran?

Um das mal klarzustellen: Wenn die Regierung behauptet, diese Maßnahme nutze vor allem Niedrigverdienern, dann sind das für diese Gruppe genau 1,41 Euro extra pro Monat. Gutverdiener kommen dagegen je nach Berechnung auf das Sechs- bis Achtfache. Das ganze Gerede von mehr Steuergerechtigkeit ist doch eine Farce.

Wird die SPD im Falle einer Regierungsübernahme das geplante Betreuungsgeld wieder rückgängig machen?

Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg. Denn damit fehlt das Geld, wo es am dringendsten gebraucht wird. Beim Ausbau der Kitas. Dort fehlen noch über 230 000 Plätze. Das Schlimmste ist, dass die Regierung jetzt den Familien Geld anbietet, die ihre Kinder zu Hause lassen. Wie werden wohl die entscheiden, die dann keine Kita-Gebühren zahlen müssen und obendrauf noch Betreuungsgeld kriegen. Ich prophezeie Ihnen, genau die Kinder aus Familien, wo das Geld knapp ist und die am dringendsten Betreuung in Kitas und Kindergärten brauchen, die werden zu Hause bleiben. Das ist gesellschaftspolitischer Unsinn. Das darf nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit anderen Mehrheiten zurückgeholt werden.

Auch die CDU steht vor einem Parteitag, auf dem sie über einen Mindestlohn debattieren will. Begrüßen Sie den Sinneswandel?

Wir kämpfen sei Langem dafür, dass die Menschen von ihren Arbeitseinkommen leben können. Und wenn wir mit unserem jahre- langen Drängen auch bei einer anderen Partei Erfolg haben sollten, dann bin ich der Letzte, der sich darüber beklagt. Aber Frau Merkel ist doch schon beim ersten bisschen Gegenwind vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei wieder eingeknickt. Wir werden sehen, ob sich der Arbeitnehmerflügel in der Union oder die Kanzlerin durchsetzt. Klar ist nur: Die Union weiß nicht, was sie will. Sie ist bei diesem Thema zutiefst zerstritten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Die Euro-Krise droht mit voller Wucht auf Italien überzugreifen. Ist das politisch überhaupt noch beherrschbar?

Die Lage ist in der Tat gefährlich. Anders als Griechenland hat Italien eine im Prinzip leistungsfähige Wirtschaft. Das Problem ist, dass der völlige Glaubwürdigkeitsverlust in die politische Führung Italiens zu einer ökonomischen Abwertung des ganzen Landes geführt hat. Dieses Problem hat einen Namen: Berlusconi. Solange das System Berlusconi seine Finger im Spiel hat, wird die Stabilisierung Italiens nicht gelingen.

Was kann die Bundesregierung tun?

In Griechenland war es die konservative Schwesterpartei der CDU, die sich der gemeinsamen politischen Verantwortung für das Land lange widersetzt hat. In Italien ist es ganz ähnlich. Auch dort wird die Regierung von Parteien gestellt, die in der europäischen Familie der Konservativen sind und sich den notwendigen Sparanstrengungen verweigern. Hier liegt die Verantwortung auch von Angela Merkel, endlich klare Ansagen zu machen.

Mit Frank-Walter Steinmeier

sprachen Stefan Vetter

und Werner Kolhoff