Ministerpräsident Tillichs Aussage über die wenig aktive Bürgergesellschaft in Dresden sorgt für eine Welle in der Bürgergesellschaft. Grünen-Chef Volkmar Zschocke wirft ihm nun vor, "die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen". Das sei "an Unehrlichkeit kaum zu überbieten", erklärt Zschocke, sichtlich sauer.

"Schockiert" zeigt sich der Sprecher des Bündnisses "Dresden für alle", Erik Hattke. Tillich hatte am Dienstag in seiner Erklärung nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen auch gesagt, dass das zivile Engagement in Dresden nach der Wende schwerer in Gang kam als das in Leipzig und Chemnitz. Für Hattke zeigt das, "wie wenig sich Herr Tillich mit den Geschehnissen in der sächsischen Landeshauptstadt beschäftigt". Schließlich würden sich in der Landeshauptstadt derzeit mehr als 10 000 Menschen für Flüchtlinge einsetzen. Das und die vielen Willkommensinitiativen in der Stadt hätten "Respekt und Achtung verdient".

Den hat der Regierungschef durchaus gezeigt. In mehreren Erklärungen und Interviews seit Wochenanfang erwähnte er das Engagement Tausender Sachsen, das von "einigen wenigen desavouiert" würde, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen.

Mit denen befasst sich der Innenausschuss des Landtags morgen in einer Sondersitzung. SPD-Innensprecher Albrecht Pallas fordert eine "umfassende Aufklärung" der Ereignisse von Clausnitz. Zur Debatte steht auch eine knappe Woche später, wieso der Flüchtlingsbus bei seiner Ankunft in dem kleinen Ort im Kreis Mittelsachsen von so wenig Polizei begleitet wurde. Die wenigen Beamten vor Ort waren nicht imstande, den Mob von 100 Leuten, die den Bus blockierten, in Schach zu halten.

Auch den Auftritt des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann vor der Presse am Wochenende wollen die Parlamentarier in interner Sitzung auswerten. Reißmann hatte den teils ruppigen Einsatz in Clausnitz für in Ordnung erklärt - dafür aber Ermittlungen gegen die Businsassen angekündigt, weil die provoziert hätten. Seitdem hagelt es Rücktrittsforderungen, auch aus der mitregierenden SPD. Deren Innenausschussmitglied Pallas hat schon einen Katalog mit 39 Fragen für die Sitzung parat. Unter anderem will er wissen, "wie die einzelnen beteiligten Stellen zusammengearbeitet haben und welche Auswirkungen dies hatte".

Die Sondersitzung findet auf Antrag der Linken statt. Deren Landeschef, Rico Gebhardt, fordert mehr Geld für Programme wie das "Weltoffene Sachsen für Demokratie und Toleranz". Die Förderanträge, die Initiativen aus diesem Topf gestellt haben, seien bereits doppelt so hoch wie das Jahresbudget von 3,3 Millionen Euro. Außerdem sollte die CDU-geführte Staatsregierung den "Generalverdacht des Extremismus gegen zivilgesellschaftlich engagierte Initiativen endlich verbindlich aus der Welt schaffen".

Mehr Geld für Demokratieprojekte hat Tillich bereits angekündigt, ohne jedoch Zahlen zu nennen.