Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erneut scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke im Rahmen der Energiewende geäußert. In Brandenburg plane man bis in die 2040er-Jahre rechtssicher mit den Tagebauen in Welzow-Süd und Jänsch walde. "Die Energiewende wird nicht dadurch schneller vorangetrieben, dass Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden", sagte Woidke beim traditionellen Jahresendgespräch mit den Mitgliedern der Brandenburger Landespressekonferenz.

Nach wie vor gebe es keine Rund-Um-die-Uhr-Versorgung mit erneuerbaren Energien. "Wenn wir jetzt die Kohle abschalten, heißt das nichts anderes, als dass wir Kohlestrom aus Polen und Tschechien und Atomstrom aus Frankreich importieren müssen." Aus seiner Sicht sei die Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien "im großen Maße auch Geldverschwendung", sagte Woidke. "Es kostet sehr, sehr viel Geld, und in der Energiewende sind wir in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen." Höchst überfällig sei es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass auch Speicherlösungen subventioniert werden. "Das Weiter so wird uns aber nicht lange voranbringen."

Bilanzierend erklärte Woidke, das Jahr 2015 sei für Brandenburg ein erfolgreiches, aber auch sehr schwieriges Jahr gewesen. Er persönlich sei "noch immer geschockt" vom plötzlichen Tod des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness. "Der Tod von Klaus Ness war ein großer Verlust, für die SPD, für das Land Brandenburg und für den Landtag." Der SPD-Fraktionsvorsitzende galt in Potsdam als Architekt der rot-roten Koalition und als Stratege im Hintergrund.

Am Montag nominierte der Vorstand der SPD-Fraktion Mike Bischoff (50) als Nachfolger von Ness. Die Nominierung des parlamentarischen Geschäftsführers sei einstimmig erfolgt, hieß es. Die Neuwahl des Fraktionschefs ist für den 12. Januar vorgesehen, teilte die Fraktion mit.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz gilt indes als mögliche Nachfolgerin für Ministerin Sabine Kunst: Am Freitag war bekannt geworden, dass Kunst für das Amt der Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität kandidieren wolle. Woidke erklärte am Montag, darüber bereits seit einigen Monaten informiert zu sein. Er könne verstehen, dass Kunst nach fünf Jahren Landespolitik "vor der Rente" noch einmal eine neue Herausforderung suche. "Ich würde sie gerne in Brandenburg behalten", so Woidke. Kunst habe erreicht, dass der Wissenschaftsstandort Brandenburg sehr an der Wirtschaft orientiert sei und die schwierige Fusion der Lausitzer Hochschulen gemeistert.

Eine größere Kabinettsumbildung schloss Woidke aus. Dabei bekannte sich der Ministerpräsident auch zu dem im Zuge des Skandals um die Pro-Agro-Förderung zunehmend umstritteneren Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD). In seinem Ministerium "hätten Sachen besser laufen können", insgesamt mache der SPD-Politiker aber eine "sehr gute Arbeit" und sei im Land beliebt.

Ein "Weiter so" gab Woidke auch zum Dauerthema Kreisgebietsreform als Parole aus. Es gebe keinen Grund, an irgendeiner Stelle einen Haken zu schlagen. Die Reform habe "das einzige und natürliche Ziel, dass die Verwaltung überall in guter Qualität funktioniert". Man müsse sich deswegen die Frage stellen, welche Aufgabe wo am besten zu lösen sei.

"Braucht Cottbus einen eigenen ÖPNV, wenn es um die Stadt herum einen Landkreis gibt, der einen eigenen ÖPNV hat", fragte Woidke. Man müsse die Chance nutzen, dass in den nächsten zehn Jahren ein Drittel der Verwaltungsmitarbeiter in den Ruhestand gehe.