Nicht garantiert sei, dass die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Europa wirksam überwacht werden könnten, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, gestern in Straßburg. Nach mehr als dreimonatigen Untersuchungen legte er den Bericht mit den offiziellen Antworten aller 46 Mitgliedstaaten des Europarates über mögliche Inhaftierungen oder den Transport von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA in Europa vor.

Glaubwürdigkeit untergraben
"Europa scheint ein wunderbares Jagdgelände für fremde Sicherheitsdienste zu sein", kritisierte Davis. "Kein Land in Europa oder kaum eines verfügt über die juristischen Mittel, um die Aktivitäten ausländischer Dienste auf seinem Territorium wirksam zu überwachen." Solche Vorwürfe illegaler Praktiken hätten nicht nur eine moralische Seite, "sondern sind auch gefährlich, weil sie die Glaubwürdigkeit Europas untergraben." Die Regierungen sollten sich deshalb nicht so verhalten wie die "drei Affen", die nichts sehen, hören und sagen. "Das könnte Ihnen auch so ergehen", sagte er Journalisten zu den Berichten über heimliche Gefangenentransporte.
Die Analyse des Europarats zeige auch, dass die Transit- und Luftverkehrsbestimmungen auf den europäischen Flughäfen ungenügend gegen einen Missbrauch gesichert seien. "Die Immunität (von Staaten) kann aber nicht Straffreiheit bedeuten", sagte Davis. "Ausnahmen bei dieser Immunität, wie sie bereits in Fällen von Folter anerkannt wurden, sollten auf andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa das ,Verschwindenlassen‘ von Personen ausgedehnt werden."

Juristische Lücken schließen
Davis kündigte an, die Untersuchung bei Ländern wie Polen fortzusetzen, die nur unvollständig oder ungenügend dem Europarat geantwortet hätten. Von den vier Staaten, die ihm für den Bericht wegen möglicher Vorfälle besonders wichtig gewesen seien, habe nur Deutschland umfassend auf die Fragen geantwortet, lobte er Berlin. Dem Europarat will Davis Vorschläge machen, um die von dem Bericht aufgedeckten juristischen Lücken soweit möglich zu schließen.
Gleichzeitig zu Davis untersucht der Schweizer Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, die Vorwürfe. Jedoch konnte er bei seinem Zwischenbericht Ende Januar noch keine Beweise vorlegen. Er beklagte wie vor einer Woche auch Davis die schlechte Zusammenarbeit der Regierungen. Für die Untersuchung des Generalsekretärs hatten fünf Länder nicht in der vorgegebenen Frist geantwortet, andere hatten sich nur wenig aufschlussreich geäußert. Marty und Davis betonen stets, es gehe ihnen um bessere gesetzliche Grundlagen in Europa, nicht darum, ein Land an den Pranger zu stellen.
(dpa/kr)