Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Ich bin jedoch gespannt, wie gerade die SPD ihren Leuten vermitteln will, dass sie gegen Steuersenkungen ist. Denn es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die davon profitieren sollen.

Sie vergessen, dass auch die Unionsländer abgewinkt haben.

A uch dafür habe ich kein Verständnis. Die Steuereinnahmen der Länder werden in diesem und in den nächsten Jahren um mehrere Milliarden Euro deutlich höher ausfallen als erwartet. Es gibt also Spielräume. Das wird die Steuerschätzung in dieser Woche belegen. Das sage ich übrigens auch an unsere Ministerpräsidenten in den neuen Ländern, die sich jetzt gegen eine Soli-Senkung sperren .

Inwieweit lässt sich mit dem Soli die Kalte Progression bekämpfen? Genau das hat sich die Koalition doch eigentlich zum Ziel gesetzt.

Natürlich wäre mir eine Anpassung des Einkommensteuertarifs lieber, um etwas gegen die Kalte Progression zu tun. Beim Soli diskutieren wir derzeit aber zwei Modelle. Ein Vorschlag ist eine höhere Steuerfreigrenze bei der Steuerschuld, ab der die Abgabe gezahlt werden muss. Die Freigrenze führt dazu, dass Steuerzahler erst ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 1400 Euro Solidaritätszuschlag abführen müssen. Heben wird diese Freigrenze an, müssen die von den heimlichen Steuererhöhungen besonders betroffenen Einkommensgruppen keinen Soli oder nur noch ein geringen Zuschlag zahlen. Möglich ist aber auch eine Absenkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Was erwarten Sie jetzt vom Koalitionsausschuss am Sonntag?

Der Ausschuss muss nun schnell in der Steuerfrage eine Entscheidung treffen. Denn die Menschen brauchen Klarheit.

Sollte die Koalition auch weitere Entlastungsschritte ins Auge fassen angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen?

Das Allerwichtigste bleibt, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Dass uns das auch mit den Entlastungen für die Bürger gelingt, steht für mich außer Zweifel. Weitere Entlastungen könnte die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen bringen. Aufgrund der guten Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,9 Prozent möglich.

Mit Michael Fuchs

sprach Hagen Strauß