Herr Barthle, war es das mit den Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode?

Wir haben immer noch eine Nettokreditaufnahme von maximal 26 Milliarden Euro für das kommende Jahr veranschlagt. Es gibt also keine Spielräume für weitere Entlastungen. Wäre es nach uns Haushältern gegangen, hätte es sowieso keine Steuersenkungen gegeben. Ich habe immer dafür plädiert, die Bürger erst dann zu entlasten, wenn wir keine neuen Schulden mehr machen. Aber die Koalition hat anderes beschlossen. Das trage ich mit.

Die SPD sieht „fiskalpolitischen Schwachsinn“, und das Gesetz zum Abbau der kalten Progression muss durch den Bundesrat.

Der Vorwurf geht zurück an die SPD. Auch die Sozialdemokraten wissen, dass man in regelmäßigen Abständen die kalte Progression bereinigen muss. Möglichst alle zehn Jahre sollte man dies tun, weil durch die Inflation und die entsprechenden Lohnanpassungen die Steuerpflichtigen in immer höhere Progressionsstufen hinein geraten. Der Staat nimmt ihnen also mehr Geld weg, als das angemessen ist. Wir korrigieren das. Ich appelliere an den Bundesrat, sich nicht querzustellen.

Zugleich will die Koalition mehr Mittel für Betreuungsgeld, eventuell für höhere Rentenansprüche von Müttern ausgeben. Passt das zum Schuldenabbau?

Das alles in Einklang zu bringen, wird eine schwierige Aufgabe sein. Wir haben bisher aber bewiesen, dass wir die Schuldenbremse nicht nur einhalten, sondern unterbieten. Wir könnten nach den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr sogar 14 Milliarden Euro mehr an neuen Schulden machen. Das tun wir aber nicht. Unsere Linie, die Nettokreditaufnahme weiter zu senken, werden wir durchhalten.

Sie sehen das Betreuungsgeld und eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten skeptisch?

Die zusätzliche Anrechnung bei der Rente halte ich derzeit für nicht finanzierbar. Das Betreuungsgeld soll erst 2013 kommen. Bis dahin ist noch vieles möglich.