Herr Bundestagspräsident, das Ansehen der Demokratie schwindet. Sind Sie besorgt„
Die jüngsten Zahlen sind leider keine plötzliche Momentaufnahme, sondern bestätigen den Trend, den wir seit längerem haben. Ich empfehle aber zu unterscheiden zwischen der massiven Kritik an konkreten Entscheidungen und dem Vertrauen in unsere Verfassung. Kein anderes System als das der parlamentarischen, demokratischen Grundordnung genießt mehr Vertrauen.

Befürchten Sie bei den nächsten Wahlen weiteren Auftrieb für die politischen Ränder“
Nein. Es hat immer Stimmen für Parteien an den extremen Rändern gegeben, mal unter, mal über der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist sicher keine Errungenschaft, aber es ist eine typische Begleiterscheinung aller freiheitlichen Systeme.

Wären mehr plebiszitäre Elemente in der Verfassung ein geeignetes Gegenmittel„
Ob eine stärkere Einbeziehung der Bürger in die Herbeiführung von einzelnen politischen Entscheidungen sinnvoll ist, ist aus guten Gründen umstritten. Würde man etwa die vorgelegte Gesundheitsreform zur Abstimmung stellen, müsste man am Ausgang eines solchen Plebiszits wohl keinen Zweifel haben. Die Probleme wären gleichwohl nicht gelöst. Die Neigung zur Erhaltung des Bekannten hat immer einen hohen Wettbewerbsvorteil.

Welche Rolle spielt mit Blick auf den Vertrauensverlust der Eindruck, dass die Große Koalition wenig Großes bewegt“
Es gibt ganz sicher eine Diskrepanz zwischen den hohen Erwartungen an eine Große Koalition und ihren begrenzten Möglichkeiten. Die Wahrheit ist: Diese Koalition hat für gefundene Lösungen größere Möglichkeiten der Umsetzung. Schwierig ist es, überhaupt gemeinsame Lösungen zu finden. Mit der Kritik an diesem Zustand müssen alle Beteiligten umgehen.

Was den Bundestag zunehmend bewegt, sind die Auslandseinsätze der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr.
Es gibt völlig zu Recht über jeden Auslandseinsatz eine intensive, gelegentlich lästige und unbequeme Debatte. Im Interesse der Soldaten muss das so sein.

Aber macht es sich die Politik nicht zu einfach, wenn sie fast jeden internationalen Ruf nach deutschen Soldaten erhört„
Es gibt auch bei der Bundeswehr Kapazitätsgrenzen. So sehr uns das Ansehen der deutschen Armee freuen darf, so wenig können wir allen Erwartungen nachkommen, die sich damit weltweit verbinden. Schon gar nicht gleichzeitig. In dieser Situation werden wir zukünftig häufiger sein. Unabhängig von der Nachvollziehbarkeit einzelner Einsatzgründe: Wir müssen auch auf die begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr verweisen.

Nun gilt der Bundestag in den Augen mancher als Selbstbedienungsladen. Wie soll künftig mit den Diäten der Abgeordneten umgegangen werden, damit sich dieser Eindruck nicht verstärkt“
So lange das Parlament in eigener Sache entscheiden muss, werden wir bei diesem Thema immer den Verdacht der Selbstbedienung gegen uns haben. So ist öffentlich kaum wahrgenommen worden, dass die Abgeordnetenbezüge über Jahre hinweg überhaupt nicht angehoben worden sind. Ich habe deshalb den Fraktionen vorgeschlagen die Bezüge der Abgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklungen in Deutschland zu koppeln.

Mit NORBERT LAMMERT
sprach Hagen Strauß