Herr Braml, wie erklären Sie sich den Erdrutschsieg der Republikaner in beiden Kammern?
Die wirtschaftliche Lage in den USA ist nicht annähernd so gut, wie sie in Europa beschrieben wird. Die meisten Amerikaner leben in einer sehr prekären Lage. Das Wachstum war künstlich durch die Gelddruckmaschinen der Notenbank erzeugt. Diese Politik des billigen Geldes hat nur wenigen Wohlhabenden genutzt.

I st Obama innenpolitisch für den zweijährigen Rest seiner Amtszeit eine lame duck, eine handlungsunfähige lahme Ente, wie man sagt ?
Im Grunde ist jeder wiedergewählte Präsident in dieser Situation, denn es gibt ja keine dritte Amtszeit. Und dann kann ein Präsident beim politischen Kuhhandel der anderen Seite kaum noch Angebote machen. Lame duck wäre er also ohnehin geworden. Jetzt allerdings sitzt diese lahme Ente auch noch in einem Käfig. Zwar gibt es die politische Blockade durch die Republikaner schon seit den Zwischenwahlen von 2010, doch wird es für Obama jetzt noch schwieriger werden. Bei den anstehenden Personalentscheidungen, die vom Senat gebilligt werden müssen, wird man das sehen.

Verändert die neue Lage auch den außenpolitischen Spielraum des Präsidenten?

Nein, denn der vermeintlich mächtigste Mann der Welt wird schon länger in der Außenpolitik von der eigenen Legislative blockiert. Nur über den Einsatz von Soldaten oder Drohnen und die Geheimdienste kann er mehr oder weniger allein entscheiden. Hier gibt es eher zu wenig Kontrolle durch den Kongress. Aber in allen anderen Fragen, vor allem in der Handelspolitik, ist Obama schon länger blockiert und wird es weiterhin bleiben.

Was bedeutet das für das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?
Man sollte hierzulande sehr gut überlegen, wie viel Energie man noch darauf verwenden will. Obama wird es nicht durch den Kongress bringen. Er wird schon an den eigenen Parteifreunden scheitern, und die Republikaner werden ihm nicht helfen.

Wird der Kurs gegenüber Moskau jetzt härter werden?

Ich glaube nicht. Für die Amerikaner ist die Krise in der Ukraine sehr weit weg. Auch Obama sieht Russland nicht als echte Bedrohung, sondern nur noch als Regionalmacht. Eher versucht man Russland bei den Atomverhandlungen mit dem Iran oder beim Truppenabzug aus Afghanistan einzubinden.

Das wird Europa enttäuschen.

Die Europäer haben zu viel von Amerika erwartet. Da war auch viel Wunschdenken im Spiel, das jetzt einem Realitätscheck ausgesetzt ist. Die Europäer sollten sich eingestehen, dass die USA nicht der große, starke Bruder sind, der immer hilft. Sie sollten sich stärker selbst um ihre eigene Sicherheit kümmern.

Mit Josef Braml

sprach Werner Kolhoff