Er wolle mit aller Kraft dazu beitragen, dass der Bau des neuen Großflughafens für Berlin und Brandenburg doch noch glücklich zu Ende gebracht werden könne.

In der Koalition gab es dafür zunächst Beifall, und dann Stimmen: Bei der von Platzeck selbst initiierten Vertrauensfrage im Brandenburger Landtag votierten die Fraktionen von SPD und Linkspartei erwartunsgemäß geschlossen für den Ministerpräsidenten, die Abgeordneten der Opposition ebenso erwartungsgemäß gegen ihn. Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, die Kompetenzen für das Thema Flughafen künftig in der Staatskanzlei zu bündeln: Unter der Leitung des bisherigen Verkehrsstaatssekretärs Rainer Bretschneider soll dort eine Arbeitseinheit entstehen, "die sich ausschließlich mit dem Flughafen beschäftigen sol l".

In seiner Regierungserklärung verteidigte Platzeck die geplante Übernahme des Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft. Am Mittwoch will sich der Brandenburgische Ministerpräsident in dieses Amt wählen lassen, nachdem sich der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Bekanntgabe der jüngsten Terminverschiebung daraus zurückgezogen hatte. Ferner soll der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft um Experten für Technik und Betriebswirtschaft verstärkt werden. Abgelöst werden soll am Mittwoch dagegen Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz.

Künftig sollen drei Geschäftsführer die Flughafengesellschaft leiten, einer von ihnen soll dabei "Vorsitzender der Geschäftsführung" werden. Platzeck kündigte daneben eine "transparentere Informationspolitik" sowie eine konsequente Umsetzung des Schallschutzprogramms an.

Ei nen politischen Sieg verzeichnete am Montag auch die Brandenburger FDP. Der von den Liberalen gestellte Antrag auf einen eigenen BER-Ausschuss im Potsdamer Landtag wird nach Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Thomas Domres, von SPD und Linken unterstützt werden. Er soll auf der nächsten regulären Sitzung des Landtags beschlossen werden. In dem Ausschuss soll künftig die Befasssung des Parlaments mit dem Thema Flughafen gebündelt werden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner.

Die CDU kündigte dagegen an, einen derartigen Ausschuss abzulehnen. Ihr Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski warf Platzeck in der Debatte am Montag ein "zehnjähriges Dauerversagen" vor. "Die Erfahrung zeigt, dass eine Vertrauensfrage in Deutschland immer von Politikern gestellt wurde, deren Amtszeit mit großen Schritten dem Ende entgegen eilte", so Dombrwoski.

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