Gewundert hatte sich Daniel Bahr darüber schon öfter: Da kursierten in der Öffentlichkeit bereits vertrauliche Dokumente aus seinem Haus, die der Bundesgesundheitsminister selbst noch nicht einmal kannte. Nun fügt sich das Ganze zu einem ungeheuerlichen Verdacht: Ein Spion der Apothekerschaft soll sich die Unterlagen illegal beschafft haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dass Gesetzentwürfe und Anträge zu bestimmten Fachthemen den betroffenen Organisation und Verbänden schon im vor-parlamentarischen Stadium zugänglich gemacht werden, ist im Berliner Regierungsalltag ein normales Geschäft. So erfahren Lobbyisten frühzeitig, wo sie einhaken müssen, um die politische Debatte zu beeinflussen. Dafür werden dann Stellungnahmen verfasst und Expertenanhörungen im Bundestag organisiert. Vor allem die Gesundheitslobbyisten sind ein rühriges Volk. Schließlich werden in dem Sektor viele Milliarden umgesetzt.

Geheime Unterlagen besorgt

Der jetzt bekannt gewordene Fall liegt jedoch anders. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft soll sich ein Interessenvertreter der Apothekerschaft über einen Mittelsmann im Bundesgesundheitsministerium geheime Unterlagen aus Fachabteilungen besorgt haben, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Leitungsebene des Hauses kannte. Sogar E-Mails von hochrangigen Mitarbeitern soll der Informant an seinen Auftraggeber weiter gleitet haben. Wie das Ministerium auf RUNDSCHAU-Anfrage mitteilte, war der Mittelsmann bei einem externen IT-Dienstleister beschäftigt. Dadurch könnte er bereits Zugang zu elektronischen Texten über bestimmte Vorhaben gehabt haben, als die noch auf unterer Ebene Gestalt annahmen. Für den Datenklau, der über zwei Jahre andauerte, hat er Geld kassiert. Nachdem sich die Hinweise auf den Mann verdichteten, erstattete Bahr am 11. September Anzeige. Seit dem 20. November hat der IT-Experte Hausverbot. An diesem Tag gab es auch eine Durchsuchung im Ministerium.

Es existiere der Verdacht auf Bestechung und Diebstahl, meinte Bahr gestern in Berlin. "Insofern ist es keine Lappalie." Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei das "eine ganz große Sauerei". Die Dachorganisation der Apothekerverbände, ABDA, wies jede Verstrickung in den Fall weit von sich. Eine Informationsbeschaffung per Scheckbuch lehne man strikt ab. "Wir gehen davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann." Ein Hinweis der Staatsanwaltschaft, wonach der mutmaßliche Auftraggeber des Datenklaus nicht mehr in Diensten der Pharmazeuten stehe, bietet jedoch Anlass für Spekulationen. Mitte des Vorjahres hatte ein ABDA-Sprecher den Verband verlassen. Steckt womöglich mehr dahinter als die kriminelle Energie einiger weniger?

Gesetze mit Apotheker-Bezug

Nach Angaben Bahrs war die IT-Firma schon seit 2008 für das Ministerium tätig. In der Zeit des Datenklaus wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die den Geldbeutel der Apotheker berührten. So wurde etwa der Arzneimittelmarkt reformiert und eine neue Apothekenbetriebsordnung auf den Weg gebracht. Dass die kriminelle Wühlarbeit derlei Vorlagen im Sinne der Apotheker beeinflusst haben könnte, weist man in Bahrs Ressort jedoch entschieden zurück. Eher sei das Gegenteil der Fall gewesen. Erleichtert ist Bahr jedenfalls, dass keine angestammten Mitarbeiter seines Hauses in die Sache verstrickt sind. Auf externe IT-Fachkräfte will das Ministerium aber auch künftig nicht verzichten. Ansonsten könnte man auch keine Reinigungskräfte von Fremdfirmen mehr beschäftigen.

Die Opposition reagierte gestern ebenfalls fassungslos: "Wenn es stimmen sollte, dass ein Lobby-Verband Geld gibt, damit Informationen aus einem Ministerium entwendet werden, dann wäre das ein handfester Skandal", erklärte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner gegenüber der RUNDSCHAU. Für Aufklärung muss nun die Staatsanwaltschaft sorgen.